„Hat er das wirklich gesagt?“, fragt ein Mann im Publikum seinen Nachbarn. Dabei hebt sich Steinmeier die größte Kontroverse für den Schluss auf. Er spricht über den Iran-Krieg, der vor mehr als drei Wochen von den USA und Israel begonnen wurde.
Der Krieg sei „ein politisch verhängnisvoller Fehler“ und „ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen“, sagt Steinmeier. Die Angriffe auf den Iran seien „nach seinem Dafürhalten völkerrechtswidrig“. Es gebe wenig Zweifel daran, dass die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trage. Nie sei der Iran weiter von einer atomaren Bewaffnung entfernt gewesen als nach dem Atom-Abkommen von 2015.
Damit geht der Bundespräsident auf Distanz zur Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich vom Iran-Krieg zwar deutlich von Trump und diesem Krieg abgegrenzt, hält sich mit einer Bewertung der Angriffe der USA und Israels als Völkerrechtsbruch anders als andere europäische Partner aber zurück.
Ein Fehler, wie Steinmeier indirekt erklärt. „Das Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun“, warnt der Bundespräsident. Im Saal gibt es plötzlich Applaus. „Im Gegenteil: Es ist überlebenswichtig für alle, die sich nicht zu den Großmächten zählen.“ Die Europäische Union sei auf Recht und Regeln gebaut und würde „in sich zusammenfallen, wenn wir das Weltbild der rohen Macht zu unserem eigenen machen würden“.
Steinmeiers Ausführungen sind auch vor dem Hintergrund bemerkenswert, weil er 1999 Chef des Kanzleramts unter Kanzler Gerhard Schröder war. In jenem Jahr fand der Nato-Einsatz im Kosovo statt – ohne UN-Mandat und völkerrechtlich umstritten.
