Elektroauto: Zuschuss rauf, Abwrackprämie – die Pläne von Verkehrs-Minister Wissing – Wirtschaft

Berlin – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will noch schneller noch mehr deutschen Autofahrern den Umstieg auf Elektro oder Brennstoffzelle schmackhaft machen – mit einer milliardenschweren Ausweitung der Kaufprämien!

Das „Handelsblatt“ berichtet über ein Regierungsgutachten, in dem mehrere Forschungsinstitute den Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm bewertet haben.
Wissings Plan demnach:

  • Für reine E- oder Brennstoffzellenautos die Kaufprämie bis 2027 verlängern.
  • Wer ein Elektroauto mit einem Kaufpreis von maximal 40 000 Euro kauft, soll satte 10 800 Euro Zuschuss bekommen (bislang 6000 Euro).
  • Der Hersteller-Zuschuss von 3000 Euro sollen diese ebenfalls weiter bis 2027 gewähren.
  • Bei teureren Fahrzeugen bis 60 000 Euro plant das Ministerium mit einer Prämie von 8400 Euro (bislang 5000 Euro).

Außerdem 1500 Euro Abwrackprämie für den Alten

Ab dem zweiten Halbjahr 2023 müssen Käufer ein mindestens elf Jahre altes Verbrenner-Auto verschrotten, um noch die volle Förderung zu erhalten. Der Wert der Abwrackprämie könnte laut „Handelsblatt“ bei etwa 1500 Euro liegen.

Beide Prämien sollen ab 2025 sinken und kosten laut Gutachten „bis zu 73 Milliarden Euro“. Offen ist, wie dies finanziert werden soll. Den Kauf von Plug-In-Hybriden will Wissing im Gegensatz zu Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter bis 2024 fördern und nicht bereits in diesem Jahr beenden. Den Zuschuss will er halbieren, auf 2250 beziehungsweise 1875 Euro je nach Kaufpreis.

Laut Koalitionsvertrag sollen eigentlich alle Kaufzuschüsse 2025 auslaufen. Auch ist im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Subvention bis dahin kontinuierlich sinken soll. Entsprechend sind im Etat nur noch 5,9 Milliarden Euro eingeplant.

Aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) ist schon Kritik an den Plänen des Verkehrsressorts zu vernehmen. Die vorgeschlagene Ausdehnung und Verlängerung der Kaufprämie sei teuer und trage dafür zu wenig zum Klimaschutz bei, sagten Vertreter von Habecks Ressort am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

Widerstand gegen Wissings Überlegungen kam auch aus der SPD: „Das ist weder durch den Koalitionsvertrag gedeckt, noch gab es dazu Gespräche, von den bislang getroffenen Vereinbarungen abzuweichen“, sagte SPD-Vizefraktionschef Detlef Müller dem „Spiegel“.

Studie: Umstieg auf Elektro rettet Klimaziele nicht

Der bloße Ersatz von Verbrennern durch Elektroautos reicht nicht laut einer aktuellen Studie aber nicht aus, um die zuletzt verschärften Klimaziele bis 2030 zu erreichen.

Allein mit dem Austausch der Antriebsart sei es nicht getan, heißt es in der Untersuchung, die das Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik (Fit) im Auftrag des Naturschutzbunds Nabu angefertigt hat. Auch Elektroautos verursachen in Herstellung und Entsorgung Treibhausgase. Die Autoren der Studie fordern deshalb, „dass auch die Anzahl an Personenkraftwägen (Pkws) deutlich sinken muss“ und langfristig „auch im ländlichen Raum alternative Mobilitätsformen ausgebaut werden“.

Deutliche Kritik am WissingPlan kommt daher auch von Umweltverbänden wie der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem BUND und Greenpeace. DUH-Bundesgeschäftsführer, Jürgen Resch, bezeichnete die Pläne als „absurd“. Mit dem Vorhaben würden lediglich rund vier Millionen Tonnen CO2 jährlich eingespart. Ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf der Autobahn könne hingegen 9,2 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt kritisierte die Pläne gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland als „FDP-Klientelpolitik“. Statt den Kauf von Autos zu fördern, solle besser „in eine neue Mobilität mit weniger Autos investiert werden“, erklärte Bandt weiter. Auch der Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup bezeichnete die Pläne als „sündteures Geschenk an die Autoindustrie“. Für den Klimaschutz brächten sie hingegen „so gut wie nichts“.

Sofortprogramm für Klimaschutz

Neben mehr und längerer E-Auto-Prämie müsste sich nicht nur Verkehrsminister Wissing daher eigentlich weitere Maßnahmen einfallen lassen, um CO2-Emissionen zu verringern. Eine „Plattform Klimaschutz in der Mobilität“ des Ministeriums soll bis Ende 2022 gesellschaftlich und wirtschaftlich tragfähige Maßnahmen erarbeiten, heißt es im Entwurf eines Klimaschutz-Sofortprogramms der Bundesregierung mit Stand 20. April. Schwerpunkt: mittel- und langfristig wirksame Maßnahmen, die 2023 auf den Weg gebracht werden könnten.

Laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) enthält der Programmentwurf verschiedene Maßnahmen mehrerer Ressorts für mehr Tempo beim Klimaschutz. Er ist aber innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt. Das Klimaschutzministerium von Robert Habeck sammelt die Beiträge der Ressorts ein und prüft diese im nächsten Schritt auf ihre Klimaschutzwirkung.

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