Die Bundesregierung will die Pflegekasse stabilisieren, doch die Reform verschärft die Probleme an anderer Stelle.
Eine Pflegereform ist bitter nötig. Schon im kommenden Jahr fehlen der Pflegekasse 7,6 Milliarden Euro, im Jahr darauf sind es bereits 15,4 Milliarden. Gleichzeitig steigt die Zahl der Pflegebedürftigen extrem – allein in den vergangenen zehn Jahren hat sie sich fast verdoppelt. Wer soll das noch bezahlen? Für das Gesundheitsministerium ist die Sache klar: nicht der Staat.
Auch die Beitragszahler will die Regierung nicht deutlich stärker belasten. Zwar sieht die nun vorgelegte Reform Beitragssteigerungen für Kinderlose und Gutverdiener vor, doch in einem moderaten Maße. Bei den Zuschüssen für die Heimbetreuung wird hingegen deutlich gespart. Damit schiebt Gesundheitsministerin Nina Warken die Lasten ihrer Reform in Richtung der Pflegenden und ihrer Familien: Sie müssen künftig nicht nur finanziell mehr allein stemmen – auf sie kommt auch deutlich mehr Verantwortung zu.
Diese Reform wird zwar Druck aus den Pflegekassen nehmen, dafür aber andere Probleme verschärfen. Denn es geht hier nicht nur um eine Sparmaßnahme, sondern um eine gesellschaftliche Weichenstellung – mit einem gewaltigen Haken. Sie steht konträr zu anderen Reformvorhaben der Regierung.
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Fachkräfte bleiben zu Hause
Derzeit steht Deutschland vor folgendem Problem: Während es immer mehr Rentner, Arbeitslose und Pflegebedürftige gibt, stagniert die Zahl der Erwerbstätigen – also derjenigen, die die Sozialkassen füllen. Neben den Pflege- und Krankenkassen haben auch die Renten- und Arbeitslosenversicherung gewaltige Finanzierungsprobleme. Und auch die Steuereinnahmen bleiben weit hinter den Erwartungen zurück.
Eine Pflegereform, die vor allem auf die Betreuung zu Hause setzt, macht das nicht besser. Im Gegenteil: Sie zwingt mehr Menschen aus ihrem Job, weil der Heimplatz für die Mutter oder für den Bruder mit Behinderung schlicht nicht mehr finanzierbar ist. Das betrifft dann natürlich auch dringend benötigte Fachkräfte. So könnte am Ende die Heizungstechnikerin zu Hause ihren Vater oder ihre Mutter pflegen, statt Wärmepumpen für die Energiewende einzubauen.
Mehr neue Probleme als Lösungen
Das ist kein überspitztes Beispiel, sondern eine reale Gefahr. Besonders Frauen werden die Leidtragenden dieser Reform sein. Um ihre Angehörigen zu pflegen, werden sie auf Berufserfahrung, ein ordentliches Gehalt und Rentenansprüche verzichten – denn auch diese werden gekürzt. Dabei sehen Ökonomen genau in der Förderung der Erwerbstätigkeit der Frauen ein zentrales Mittel gegen den Arbeitskräftemangel. Auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas beteuert dieses Ziel immer wieder, wenn es um die Sicherung von Fachkräften geht.
Derzeit befindet sich der Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium in der Abstimmung mit den anderen Ministerien, bevor womöglich noch Ende Juni die Regierung den Entwurf auf den Weg bringt. Noch also ist Zeit, diese nachteiligen Effekte abzumildern. Statt eines Schrittes nach vorn und zweier zurück wird eine wirklich nachhaltige Reform gebraucht.
