Zugleich kritisierte der SPD-Außenpolitiker die Kanzleräußerung zum Völkerrecht: Er verstehe das „Spannungsverhältnis“, in dem sich der Bundeskanzler vor seiner Reise zu US-Präsident Donald Trump befinde. Doch verletzten die Militärschläge der USA und Israels nach Expertenmeinungen das Völkerrecht, so Ahmetović. Auch die Gegenschläge des Iran zielten auf zivile Ziele ab, die als Kriegsverbrechen einzustufen seien. „Als Mittelmacht stehen wir für eine regelbasierte internationale Ordnung – sie sichert unsere Freiheit, Sicherheit und unseren Wohlstand. Wer heute das Völkerrecht relativiert, riskiert morgen eine Welt, in der das Recht des Stärkeren weiter dominiert.“
Zur Beruhigung der Lage trug nicht bei, dass Frankreich und Großbritannien am Sonntagabend ausbuchstabierten, was die Formulierung in der Erklärung für sie bedeutet.
Präsident Emmanuel Macron kündigte an, Frankreich werde seine „Position und Verteidigungsunterstützung stärken, um an der Seite derjenigen zu stehen, mit denen wir Verteidigungsabkommen geschlossen haben“. Kurz zuvor hatten zwei iranische Drohnen eine französische Marinebasis in den Vereinigten Arabischen Emiraten getroffen.
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer nahm am Abend eine Videobotschaft auf. Auch eine britische Basis in Bahrain sei angegriffen worden, sagte er, britische Soldaten seien nur knapp verfehlt worden. „Der einzige Weg, die Bedrohung zu stoppen, ist, die Raketen an ihrer Quelle zu zerstören, in den Depots oder den Raketenwerfern, die genutzt werden, um sie abzufeuern“, sagte Starmer. Die USA hätten darum gebeten, dafür britische Militärbasen in der Region benutzen zu können. Dem werde man nachkommen.
Frankreich erhöht die Militärpräsenz, Großbritannien stellt den USA seine Basen für Militärschläge zur Verfügung – doch was bedeutet das mit den „militärischen Defensivmaßnahmen“ für Deutschland? Der Satz hat dem Vernehmen nach am Sonntagabend eine Kontroverse in der Koalition ausgelöst.
Vor allem die Frage, ob die Bundesregierung damit die Tür für eine deutsche Kriegsbeteiligung geöffnet habe, stand im Raum. Die Wucht des Satzes hat offenbar auch Kanzler Merz unterschätzt, sodass man sich zu einer Klarstellung genötigt sah.
