Ehemaliger CDU-Politiker wechselt zur AfD-Fraktion

Landtagsverhältnisse geändert

Ehemaliger CDU-Politiker wechselt zur AfD-Fraktion

Von der CDU zur AfD: Die Rechtsaußenpartei ist im Schweriner Landtag jetzt mit einem weiteren Sitz vertreten. Der Wechsel hat auch Folgen für einen Kreistag im Land.

Weniger als drei Monate vor der Landtagswahl wechselt der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Diener in die AfD-Fraktion. Die Fraktionsmitglieder beschlossen seine Aufnahme in ihrer Sitzung am Nachmittag laut einer Mitteilung einstimmig. Damit ist die Rechtsaußenpartei als zweitstärkste Kraft mit 14 Sitzen im Schweriner Landtag vertreten. Die CDU folgt als drittstärkste Kraft mit nun 12 Sitzen.

„Er ist fachlich und menschlich eine große Bereicherung für uns“, sagte AfD-Fraktionschef Enrico Schult der Mitteilung zufolge. Diener sagte demnach: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.“ Er könne sich jetzt wieder auf die Sachpolitik konzentrieren. Für die verbleibende Legislatur werde er den Bereich der Kommunalpolitik und alle Belange des ländlichen Raums übernehmen.

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Schon vor einem Monat war Diener aus der CDU-Fraktion ausgetreten und seither fraktionslos. „Die politischen und innerparteilichen Entwicklungen der vergangenen Zeit sowie der Umgang miteinander entsprechen nicht mehr in ausreichendem Maße meinen persönlichen Überzeugungen und meinem Verständnis von politischer Zusammenarbeit“, hieß es in seiner Austritterklärung. Nach Informationen des „Nordkurier“ hatte Diener beklagt, seit Januar sei seine Arbeit als Abgeordneter zunehmend blockiert worden. Demnach sollen für ihn keine Pressemeldungen mehr erstellt worden sein.

Am Montag hatte Diener auch die CDU in Mecklenburg-Vorpommern und die CDU-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte – dort ist er derzeit Kreistagspräsident – verlassen.

Die Entscheidungen haben auch Folgen für den Landkreis: Am Montagabend wurde eine Kreistagssitzung in Neubrandenburg abgebrochen, nachdem Mitglieder der Fraktionen von CDU, Linke, SPD und Grüne den Saal verlassen hatten, wie die CDU-Fraktion mitteilte. Der Kreistag sei dadurch nicht mehr beschlussfähig gewesen.

Hintergrund war laut Kreistagsfraktion, dass Diener den Kreistag in der Sitzung nicht offen über einen vorgelegten Abwahlantrag informiert habe. Das Vertrauensverhältnis zu Diener als Kreistagspräsident sei „schwer beschädigt“, hieß es. Er könne den Kreistag nicht länger in der Funktion vertreten, in die er auf Vorschlag der CDU und mit Unterstützung weiterer demokratischer Fraktionen gewählt wurde.

„Ein Kreistagspräsident muss über den Dingen stehen, transparent handeln und das Vertrauen des Hauses schützen. Genau dieses Vertrauen ist heute verloren gegangen“, sagte CDU-Fraktionschef Frank Benischke. Das Verlassen des Saals sei kein leichter Schritt gewesen, aber ein klares demokratisches Signal. „Wir waren nicht bereit, unter diesen Umständen Normalität vorzutäuschen.“ Die Fraktion erwarte, dass der Abwahlantrag ordnungsgemäß auf die Tagesordnung gesetzt und im Kreistag behandelt werde.