Nach zwei trilateralen Gesprächsrunden in Abu Dhabi treffen sich Kiew, Washington und Moskau am Dienstag in Genf zu zweitägigen Verhandlungen.
Das Treffen findet nur wenige Tage vor dem vierten Jahrestag des umfassenden Krieges gegen Russland statt.
Die Delegationen versammeln sich, während die heftigen Kämpfe entlang der etwa 1.250 Kilometer langen Frontlinie andauern und inmitten der unerbittlichen Bombardierung ziviler Gebiete und der Energieinfrastruktur durch Russland, die Millionen Ukrainer bei eisigem Februarwetter ohne Strom, Wasser und Heizung zurückließ.
Laut Kiew bestehe kaum Hoffnung, dass Russland seine Luftangriffe stoppen oder zumindest Tempo und Intensität reduzieren werde.
Als die ukrainische Delegation am Montag die Hauptstadt Kiew verließ, warnte Präsident Wolodymyr Selenskyj, Russland bereite sich auf einen weiteren „Massenschlag“ vor.
Selenskyj sagte, er habe den Chef der ukrainischen Luftwaffe, den Verteidigungsminister und den Chef des staatlichen Elektrizitätsunternehmens Ukrenergo angewiesen, im Laufe des Tages vor einem möglichen Angriff „zusätzliche Schutzmaßnahmen vorzubereiten“.
„Selbst am Vorabend der trilateralen Treffen in Genf hat die russische Armee keinen anderen Befehl, als die Angriffe auf die Ukraine fortzusetzen“, schrieb er.
„Das spricht Bände darüber, wie Russland die diplomatischen Bemühungen der Partner beurteilt.“
Was steht in Genf auf dem Programm?
Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, sagte, die Gespräche in Genf würden ein „breiteres Themenspektrum“ abdecken als die vorherigen Runden in Abu Dhabi.
Laut Peskow werden die Delegationen insbesondere das komplizierteste Thema besprechen: die Territorien der Ukraine.
„Dieses Mal beabsichtigen wir, ein breiteres Themenspektrum zu besprechen, einschließlich der wichtigsten Fragen zu den Territorien und allem anderen. Diese Fragen hängen mit unseren Forderungen zusammen. Hier ist die Anwesenheit des Chefunterhändlers (Wladimir) Medinsky notwendig“, sagte Peskow.
Putins Berater Medinsky hat eine Geschichte maximalistischer Rhetorik, und sein Comeback markiert eine mögliche Verschärfung der Verhandlungsposition Moskaus. Es könnte außerdem signalisieren, dass Moskau seine formelle Teilnahme an den Verhandlungen fortsetzen will, ohne die Absicht, greifbare Ergebnisse zu erzielen.
Medinsky ist ein vehementer Befürworter der umfassenden Invasion Russlands in der Ukraine. Im Januar 2025 war er Herausgeber eines neuen Lehrbuchs mit dem Titel „Militärgeschichte Russlands“, das Moskaus Krieg gegen die Ukraine als Fortsetzung des sowjetischen Kampfes gegen Nazi-Deutschland darstellt und Russlands Krieg als „notwendige Reaktion auf westliche Bedrohungen“ beschreibt.
Und bereits 2013 sagte er, Russlands „Beharrlichkeit“ angesichts aller Katastrophen des 20. Jahrhunderts zeige, dass das russische Volk „ein zusätzliches Chromosom“ habe.
Berichten zufolge haben die USA ihren russischen Amtskollegen signalisiert, dass sie die Einbindung von Hardlinern wie Medinsky in den Friedensprozess lieber einschränken würden.
Die Ukraine schickt dasselbe hochrangige Team nach Genf, das sie bereits zu früheren Gesprächsrunden entsandt hat.
Angeführt wird die Delegation von Rustem Umerov, dem Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, und Selenskyjs Stabschef und ehemaligen Chef des Militärgeheimdienstes Kyrylo Budanov, mit weiteren hochrangigen Beamten im Schlepptau.
„Das Team wurde unter Berücksichtigung der militärischen, politischen und sicherheitsrelevanten Komponenten des Prozesses zusammengestellt“, sagte Umerov letzte Woche.
Er kündigte außerdem an, dass Kiew die Frage eines Waffenstillstands im Energiebereich ansprechen wolle – eine Idee, die Moskau in der Vergangenheit wiederholt abgelehnt hatte.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz gab Selenskyj außerdem bekannt, dass die Delegationen in Genf darüber diskutieren werden, wie eine Überwachungsmission im Falle eines Waffenstillstands funktionieren würde.
„Was den militärischen Aspekt betrifft, müssen sie eine Überwachungsmission akzeptieren und wissen, wie diese funktionieren würde, wenn der Krieg endet – das heißt, den Waffenstillstand zu überwachen“, sagte der ukrainische Präsident.
Er betonte, dass die Ukraine alles tun werde, um sicherzustellen, dass keine Partei Kiew vorwerfen könne, kein Ende des russischen Krieges zu wollen.
