Der US-Präsident hat den eigenen Staatsapparat verklagt und einen Deal erzielt: Trump schafft einen Milliarden-Fonds aus Steuergeldern zur Entschädigung von Loyalisten. Er und seine Familie sollen zudem nie wieder Steuerprüfungen fürchten.
Bastian Brauns berichtet aus Washington
Im Anhörungssaal des Senats wird es plötzlich sehr still. Todd Blanche, amtierender Justizminister der Vereinigten Staaten, sitzt in dieser Woche vor den Senatoren im Kapitolgebäude. Bis vor wenigen Monaten war er noch Donald Trumps persönlicher Strafverteidiger. Jetzt verteidigt er einen Deal des US-Präsidenten, der selbst in Washington, in der unter Trump immer weiter abgestumpften Machtmaschine, Empörung auslöst.
Der demokratische Senator Chris Van Hollen nennt das neueste Vorhaben der Trump-Regierung einen „korrupten Selbstbedienungsfonds“. Blanche widerspricht eigentlich nicht einmal. Es stimme zumindest, dass dieser Vorgang ungewöhnlich sei. „Das ist richtig. Aber es ist nicht beispiellos“, sagt Trumps Justizminister. Etwas Ähnliches habe es in der US-Geschichte bereits gegeben.
Die Rede ist an diesem Dienstag von dem vom Justizministerium angekündigten „Anti-Weaponization Fund“, aus dem theoretisch jeder Amerikaner Geld beantragen könnte, so Blanche. Der Fonds soll sich offiziell an politisch verfolgte Opfer des US-Justizapparats richten. Gemeint sind damit aber wohl vor allem Trumps Anhänger, die von den Demokraten angeblich unrechtmäßig verfolgt worden sein sollen.
Entschädigung für Kapitolstürmer?
Damit könnten etwa gerade jene Männer entschädigt werden, die am 6. Januar 2021 beim Sturm auf das US-Kapitol im Namen von Donald Trump Polizisten blutig und bewusstlos schlugen, das Herz der Demokratie verwüsteten und dazu noch „Hängt Mike Pence“, den damaligen Vize-Präsidenten, brüllten.
Es ist mehr als nur eine Vermutung. Todd Blanche möchte das vor den Senatoren jedenfalls nicht ausschließen. Kommt es dazu, dann würden jene Straftäter, die Trump in den ersten Wochen seiner zweiten Präsidentschaft ohnehin schon begnadigt hatte, nun auch noch mit amerikanischem Steuergeld aus dem Trump-Deal entschädigt werden.
Trump verklagte seine eigene Regierung
Was in der US-Hauptstadt derzeit geschieht, wirkt aber noch viel unglaublicher. Die stolze Demokratie, so scheint es, verkommt immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen für Donald Trump und seine Anhänger. Denn das Geld aus dem nicht zufällig 1,776 Milliarden Dollar schweren Fonds – die Summe soll das Gründungsjahr der Vereinigten Staaten symbolisieren – stammt aus einer Zivilklage von Trump gegen die US-Steuerbehörde IRS und einem fragwürdigen, außergerichtlich erzielten Deal.
