Gegen Abstriche beim Berufsbeamtentum sprach sich auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) aus. „Dieser Staat braucht das Berufsbeamtentum, und zwar einen anständig ausgestatteten“, sagte der CDU-Politiker. Er teile in der Frage auch nicht die Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der im vergangenen Jahr vorgeschlagen hatte, das Berufsbeamtentum auf Kernbereiche wie Polizei, Feuerwehr, Zoll und Finanzbehörden zu beschränken.
Im aktuellen Tarifkonflikt um den öffentlichen Dienst der Länder kündigte Geyer ausgeweitete Warnstreiks an, falls die Arbeitgeber kein „verhandlungsfähiges Angebot“ machen. „Wenn nicht, dann werden wir unsere Streikmaßnahmen deutlich ausweiten“, sagte der dbb-Chef.
An diesem Donnerstag und Freitag findet in Potsdam die zweite Verhandlungsrunde für die mehr als 900.000 Tarifbeschäftigten der Länder statt. Nach einem ergebnislosen Auftakt treffen die Spitzen der Gewerkschaften Verdi und dbb erneut mit den Arbeitgebern zusammen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte die Forderungen nach sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 300 Euro mehr, abgelehnt. Etwa in Berlin hatte es bereits Arbeitsniederlegungen in Kitas, Schulen und Bezirksämtern gegeben. Auch teils der Straßendienst im Winter oder die Universitätskliniken könnten von Warnstreiks betroffen sein. Nicht verhandelt wird lediglich für Hessen, hier gilt ein anderer Tarifvertrag.
