Dobrindt sieht innere Sicherheit in Deutschland unverändert

Innenminister zur inneren Sicherheit

Dobrindt: „Das kann sich jeden Tag verschärfen“

Der blutige Konflikt im Nahen Osten wirft bei vielen Bundesbürgern die Frage auf, wie sich dieser auf die innere Sicherheit in Deutschland auswirken wird. Jetzt hat sich der Innenminister dazu geäußert.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht die innere Sicherheit in Deutschland momentan nicht verändert durch die Militärschläge der USA und Israels gegen den Iran. Das sagte Dobrindt in Berlin gegenüber Journalisten.

Die gefährliche Dynamik im Nahen Osten stelle derzeit keine zusätzliche Gefährdung für Deutschland dar. „Das ist eine Momentaufnahme. Das kann sich jeden Tag verändern und das kann sich jeden Tag verschärfen“, so Dobrindt weiter.

Die Bedrohungslage bleibe abstrakt, es gebe aber keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne oder andere Sicherheitsrisiken, sagte der Bundesinnenminister. Amerikanische, israelische und jüdische Einrichtungen stünden unter besonderem Schutz, die Sicherheitsbehörden hätten auch das Demonstrationsgeschehen im Blick und beobachteten die Cybersituation.

Das Demonstrationsgeschehen sei unauffällig. Es sei auch keine vermehrte Cyberaktivität sogenannter Proxys des Iran zu verzeichnen, also von Sympathisanten des Mullah-Regimes oder mit ihm verbündeter Gruppierungen, so Dobrindt.

In der inneren Sicherheit bezeichnet eine abstrakte Gefährdungslage eine allgemeine, theoretisch mögliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit, ohne dass bereits konkrete Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende Tat oder einen bestimmten Täter vorliegen. Eine konkrete Gefährdungslage liegt dagegen vor, wenn Sicherheitsbehörden belastbare Hinweise auf eine spezifische Bedrohung haben – etwa auf ein geplantes Attentat, einen bestimmten Ort oder beteiligte Personen.

Im Kontext des derzeitigen Krieges im Nahen Osten sprechen Sicherheitsbehörden in europäischen Staaten häufig zunächst von einer abstrakt erhöhten Gefährdung, weil Konflikte im Ausland das Risiko von Radikalisierung oder Nachahmungstaten erhöhen können. Erst wenn konkrete Hinweise auf geplante Straftaten oder Anschläge im Inland vorliegen, wird die Lage als konkrete Gefährdung bewertet.