Im Zusammenhang mit den anstehenden Landtagswahlen sprach Schwesig von einer Richtungsentscheidung. „Entweder setze ich die Arbeit im Bundesland fort als Ministerpräsidentin mit einer demokratischen Regierung, oder die AfD übernimmt die Macht in Mecklenburg-Vorpommern, und dann wird das Land ein anderes sein“, so die Amtsinhaberin, die seit 2021 eine rot-rote Koalition anführt.
Der Journalist Nikolaus Blome betonte, welche Rolle die Abwanderung von einstmals klassischen SPD-Wählern aus der einfachen Arbeitnehmerschaft hin zur AfD dabei spielen könnte. Seit etlichen Wahlen bekämen die Sozialdemokraten die Quittung dafür präsentiert, dass sie diese Wählergruppe nicht mehr ausreichend wertschätzten.
„Auf Bundesebene machen die demnächst Bekanntschaft mit der Fünfprozenthürde“, prognostizierte der Leiter der RTL/n-tv-Politikredaktion. Aktuelle Umfragen sehen die SPD deutschlandweit bei circa 13 Prozent. Gegenüber dem historisch schlechtesten Bundestagswahlergebnis von 2025 mit 16,4 Prozent stellt das noch einmal einen deutlichen Zustimmungsverlust dar.
Eine ganz grundlegende Erklärung für die Krise der ehemaligen Volkspartei lieferte der junge Kommunalpolitiker Luca Piwodda. Der 26-Jährige, selbst in einer SPD-Familie sozialisiert, ist seit 2024 ehrenamtlicher Bürgermeister des Städtchens Gartz im brandenburgischen Landkreis Uckermark. Er gehört der erst 2020 gegründeten Kleinpartei PdF (Partei des Fortschritts) an. Die alten, mächtigen Parteien wie SPD und CDU seien aus seiner Sicht „ganz große Tanker, die nicht zu lenken sind“, so Piwodda. Statt dieser nicht reformierbaren und unzeitgemäßen Strukturen brauche es neue Kräfte, in denen sich gute Ideen schneller und leichter umsetzen ließen.
Der Kommunalpolitiker sprach sich zudem für einen pragmatischen, weniger moralisierenden Umgang mit der AfD und ihrer Wählerschaft aus. „Wir haben es jetzt zehn Jahre mit der Brandmauer probiert. Das Resultat ist: Die AfD wurde immer stärker, und alle anderen wurden immer schwächer“, sagte Piwodda.
In der Stadtverordnetenversammlung seiner eigenen Gemeinde habe er sich von der ersten Sitzung an mit den Vertretern aller anderen Parteien darauf geeinigt, keine Parteipolitik, sondern Sachpolitik im Sinne der Bürger zu machen. „In der Stadtpolitik in Gartz kommen wir alle sehr gut miteinander aus“, resümierte der junge Bürgermeister. Mit guter Kommunikation und konkreten Lösungen ließen sich viele Menschen für die Demokratie zurückgewinnen, so Piwodda weiter.
Auch Blome sprach sich dafür aus, auf kommunaler Ebene kleinteilige Lösungen mit der AfD zu finden, während er die Absage an jegliche Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene für richtig hält. Allerdings warnte er davor, dass es bei den kommenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt „komplett ins Auge“ gehen könnte, wenn alle traditionellen Parteien versuchten, den Amtsträger oder die Amtsträgerin zu unterstützen. Sollten dadurch mehrere Parteien den Einzug in den Landtag verpassen, würde das die Wahrscheinlichkeit für eine absolute Mandatsmehrheit der laut Umfragen führenden AfD nur erhöhen. „Dann schaffen Sie die Mehrheitsverhältnisse, in denen der AfD-Kandidat Chef wird“, mahnte der Journalist in Schwesigs Richtung.
