Diese Regierung schafft den Klimaschutz ab

Grünen-Chefin kritisiert Bundesregierung

„Das können wir uns echt nicht leisten“

Ein neuer Expertenbericht zeigt: Deutschland wird seine Klimaziele verfehlen. Die Grünen-Chefin übt heftige Kritik an der Bundesregierung – und nimmt sich vor allem Wirtschaftsministerin Reiche vor.

Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft der Bundesregierung nach der Veröffentlichung eines wichtigen Expertenberichts vor, „jegliche Ambition beim Klimaschutz“ aufgegeben zu haben. „Da haben wir es jetzt schriftlich, diese Regierung schafft den Klimaschutz ab“, sagte Brantner am Montag in Berlin. Der Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen sei eine „eindeutige Klatsche für die Bundesregierung“.

Die Co-Vorsitzende ihrer Partei forderte: „Wir brauchen von dieser Bundesregierung Gesetze, die wirklich uns Sicherheit geben, eine bezahlbare Energie und Wärme ermöglichen und den Klimaschutz auch ernst nehmen und voranbringen.“

Nach Einschätzung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen wird Deutschland seine Ziele bei der Senkung der Treibhausgasemissionen für 2030 und das folgende Jahrzehnt nach aktuellem Stand deutlich verfehlen. Selbst bei einer vollständigen Umsetzung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung könne „keines der gesetzlichen Ziele bis 2040 erreicht werden“. Die Wirkung des jüngst von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) vorgestellten Klimaschutzprogramms dürfte deutlich geringer ausfallen als von der Bundesregierung angenommen, heißt es in dem neuen Gutachten.

Das Bundesumweltministerium erklärte nach Veröffentlichung des Berichts, es gebe eine „überschaubare Lücke“ beim Erreichen der Klimaziele. „Ich nehme die Warnungen des Expertenrats ernst und werde sie gründlich prüfen lassen“, teilte Umweltminister Schneider mit. Jetzt gehe es darum, alles dafür zu tun, dass „unsere Annahmen eher eintreffen als die konservativeren Annahmen des Expertenrats“. Deutschland befinde sich energie- und klimapolitisch in einem „höchst dynamischen Umfeld, das von großen Unsicherheiten“ geprägt sei, fügte Schneider mit Blick auf den Krieg im Nahen Osten hinzu.

Im deutschen Klimaschutzgesetz ist festgelegt, wie viel Treibhausgase Deutschland zwischen 2020 und 2030 pro Jahr höchstens ausstoßen darf. Alle jährlichen Mengen zusammen ergeben das Emissionsbudget. Anders als die Bundesregierung geht der Expertenrat nicht davon aus, dass dieses Budget knapp eingehalten werden kann, sondern erwartet, dass es überschritten wird. Ein weiteres Ziel sieht vor, den Ausstoß von CO₂ und anderen Treibhausgasen bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 65 Prozent und bis 2040 um mindestens 88 Prozent zu senken. Nach Einschätzung des Expertenrats wird jedoch auch dieses Ziel verfehlt.

Grünen-Chefin Brantner griff vor allem die Politik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an. Reiches neues Heizungsgesetz müsse genauso weg wie die „Bremsen für die Erneuerbaren“. Es sei „nicht akzeptabel“, dass der Ausbau der Erneuerbaren mutwillig ausgebremst werde. Stattdessen müsse in Speicher, in die Beschleunigung und in die Digitalisierung der Netze investiert werden, so Brantner. Die „Rückwärtswende in die fossile Zeit“ müsse gestoppt werden. Deutschland werde auch einen wirtschaftlichen Preis dafür zahlen, die Regierung sei eine „Investitions-Verhinderungs-Maschine“, warnte die Grünen-Chefin. Niemand investiere mehr in die alten Technologien, auf die Deutschland setze. „Das ist absurd. Das können wir uns echt nicht leisten.“