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Der deutsche Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil sagte am Montag vor Journalisten vor einem Treffen der Euroraum-Minister in Brüssel, dass es Europa schade, nicht zu erkennen, dass es nun von entscheidender Bedeutung ist, den digitalen Euro voranzutreiben.
Der digitale Euro, ein Gesetzesvorschlag, der derzeit in den Institutionen der Europäischen Union diskutiert wird, ist derzeit im Europäischen Parlament blockiert, wo die an dem Dossier arbeitenden Abgeordneten darum kämpfen, zu einer Einigung zu gelangen.
„Ich kann nur sagen: Wer in dieser Situation nicht verstanden hat, dass es jetzt darauf ankommt, den digitalen Euro schnellstmöglich voranzubringen, dient Europa nicht, sondern schadet ihm. Und das muss allen Entscheidungsträgern bewusst sein“, sagte Klingbeil vor Journalisten.
Der spanische Mitte-Rechts-Europaabgeordnete Fernando Navarrete von der Europäischen Volkspartei (EVP), der die Arbeit an dem Dossier leitet, schlägt nun ein neues Design für den digitalen Euro vor, das den von der Europäischen Kommission skizzierten Anwendungsbereich des Instruments erheblich einschränken würde.
Die EVP ist sich über den digitalen Euro uneinig, die deutsche Delegation ist aktiv dafür. Wenn sich das Parlament nicht auf einen Standpunkt zu dem Dossier einigen kann, kann die Gesetzgebung nicht vorangebracht werden.
Was ist der digitale Euro?
Der digitale Euro wäre eine von der EZB ausgegebene elektronische Form von Bargeld und würde als zusätzliches Zahlungsmittel neben dem von Geschäftsbanken ausgegebenen Bargeld und den Karten dienen.
„Wir wollen den digitalen Euro voranbringen, weil er für die Souveränität unseres Kontinents wichtig ist, aber Bargeld bleibt natürlich bestehen“, stellte der Vizekanzler klar.
Im Gegensatz zu alltäglichen Kartenzahlungen, bei denen Zahlungen „privat“ erfolgen, würde der digitale Euro den Bürgern die direkte Nutzung digitaler „öffentlicher“ Gelder ermöglichen, die heute hauptsächlich in Form von Bargeld verfügbar sind.
Nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission würde der digitale Euro eine digitale Geldbörse umfassen, die sowohl online als auch offline verwendet werden könnte, wobei Zahlungen nicht nachverfolgbar wären.
Eine Alternative zu Visa und Mastercard
Der digitale Euro-Vorschlag hat aufgrund der wirtschaftlichen Spannungen zwischen der EU und den USA stark an Bedeutung gewonnen und bietet eine Alternative zu Visa und Mastercard, den beiden in den USA ansässigen Zahlungssystemen, die die meisten Europäer im Alltag nutzen.
„Wenn ein europäischer Kunde heute eine Kartenzahlung vornimmt, wird diese meist von einer US-Firma ausgeführt“, sagte Peter Norwood, leitender Forschungs- und Interessenvertreter der NGO Finance Watch, gegenüber Euronews.
In Europa entfallen laut Daten der Europäischen Zentralbank aus dem Jahr 2025 61 % der Kartenzahlungen und fast 100 % der grenzüberschreitenden Zahlungen auf Mastercard und Visa.
„Das gibt ausländischen Akteuren einen bedeutenden Einfluss auf das alltägliche Funktionieren der europäischen Wirtschaft. Ein richtig konzipierter digitaler Euro mit Online- und Offline-Funktionalität würde den Europäern eine öffentlich unterstützte digitale Zahlungsoption bieten. Eine, die die Kosten niedrig hält, die Privatsphäre schützt und die europäische Kontrolle über kritische Zahlungsinfrastruktur gewährleistet“, fügte Norwood hinzu.
Allerdings wäre der digitale Euro im Vorschlag von Navarrete kein alternatives Zahlungsmittel zu Visa und Mastercard.
Das Europäische Parlament wird voraussichtlich im Mai über den digitalen Euro abstimmen. Wenn das Gesetz verabschiedet wird, werden Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU beginnen.
