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Die Trump-Regierung bereitet die vorübergehende Aussetzung des Jones Act vor, eines jahrhundertealten Seegesetzes, das den Frachtverkehr zwischen amerikanischen Häfen einschränkt, während Washington darum kämpft, den Anstieg der Ölpreise nach dem Iran-Krieg einzudämmen.
Laut Bloomberg würden die 30-Tage-Ausnahmen für den Jones Act es ausländischen Tankern ermöglichen, dabei zu helfen, Raffinerien an der US-Ostküste mit Treibstoff von der Golfküste und anderswo im Land zu versorgen.
Der Schritt ist eine von mehreren Optionen, die die Trump-Regierung verfolgt, um steigende Rohöl- und Benzinpreise einzudämmen.
Anfang dieser Woche kündigte Washington die Freigabe von 172 Mio. Barrel aus der strategischen Erdölreserve als Teil einer koordinierten internationalen Anstrengung mit den G7-Volkswirtschaften und der Internationalen Energieagentur (IEA) an, um 400 Mio. Barrel in die globalen Märkte zu pumpen.
Allerdings sind die Ölpreise seit der Ankündigung der IEA tatsächlich gestiegen.
Was ist der Jones Act?
Der Jones Act, früher Merchant Marine Act von 1920, schreibt vor, dass Waren, die zwischen zwei US-Häfen verschifft werden, auf Schiffen transportiert werden müssen, die in den USA gebaut wurden, sich in amerikanischem Besitz befinden, unter amerikanischer Flagge fahren und deren Besatzung hauptsächlich aus amerikanischen Arbeitern und Personen mit ständigem Wohnsitz besteht.
Ursprünglich war das Gesetz dazu gedacht, inländische Schiffbaukapazitäten und einen Pool von Handelsschiffen für den Einsatz in nationalen Notfällen zu gewährleisten. Heute gilt das Gesetz für eine Flotte, die von 193 qualifizierten Seeschiffen auf nur noch 92 geschrumpft ist.
In der Praxis führt die Beschränkung dazu, dass der Transport von inländischem Öl und Gas zwischen amerikanischen Häfen erheblich teurer wird, und die Ausnahmeregelungen würden es Unternehmen ermöglichen, günstigere Schiffe unter ausländischer Flagge mit der Belieferung von Küstenraffinerien zu beauftragen.
Die Maßnahme bringt jedoch sowohl politische als auch wirtschaftliche Komplikationen mit sich.
Der Jones Act erfährt starke Unterstützung seitens der Seegewerkschaften, weshalb jede Aussetzung politisch heikel ist.
Die letzte Ausnahmeregelung nach dem Jones Act wurde im Oktober 2022 für einen Tanker erlassen, der Puerto Rico nach dem Hurrikan Fiona beliefert.
Zuvor hatte die Biden-Regierung im Jahr 2021 vorübergehend das Gesetz für den Raffineriebetreiber Valero Energy gelockert, nachdem ein Cyberangriff eine große Kraftstoffpipeline an der Ostküste lahmgelegt hatte.
