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Die russische Zentralbank hat gegen die Europäische Union eine Klage auf unbefristete Stilllegung ihrer Staatsvermögenswerte eingereicht, die der Block letztes Jahr genehmigt hatte, um seinen Einfluss bei den laufenden Gesprächen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu stärken und Moskau daran zu hindern, die Gelder zu seinem eigenen Vorteil zu nutzen.
Die Vermögenswerte haben einen Wert von rund 210 Milliarden Euro, wovon 185 Milliarden Euro bei Euroclear, einer in Brüssel ansässigen Verwahrstelle, verwahrt werden bereits verklagt von Moskau.
Die Klage wurde am 27. Februar beim Gericht der EU in Luxemburg eingereicht, am Dienstagmorgen jedoch in einer kurzen Pressemitteilung bekannt gegeben.
Die Bank behauptet, dass die langfristige Immobilisierung „die grundlegenden und unveräußerlichen Rechte auf Zugang zur Justiz, die Unverletzlichkeit des Eigentums und den Grundsatz der souveränen Immunität der Staaten und ihrer Zentralbanken verletzt, die durch internationale Verträge und das Recht der Europäischen Union garantiert werden, was den Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit widerspricht und nicht als mit dem Grundsatz der Rechtshoheit vereinbar angesehen werden kann“, heißt es in der Erklärung.
Die Regelung, die angefochten wird wurde im Dezember von den Mitgliedstaaten vereinbart inmitten intensiver Verhandlungen, der Ukraine neue Hilfe in Höhe von 90 Milliarden Euro zukommen zu lassen.
Die langfristige Immobilisierung wurde gemäß Artikel 122 der EU-Verträge umgesetzt. Die Bestimmung wurde in früheren wirtschaftlichen Notlagen, einschließlich der COVID-19-Pandemie und der Energiekrise, genutzt und erfordert eine qualifizierte Mehrheit.
In einer neuartigen Interpretation argumentierte die Europäische Kommission, dass die durch den Krieg gegen Russland ausgelösten Schockwellen „schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen“ für die EU als Ganzes verursacht hätten und „schwerwiegende Versorgungsunterbrechungen, höhere Unsicherheit, erhöhte Risikoprämien, geringere Investitionen und Verbraucherausgaben“ sowie unzählige hybride Angriffe in Form von Drohnenangriffen, Sabotage und Desinformationskampagnen ausgelöst hätten.
Dem Verbot zufolge werden die 210 Milliarden Euro erst dann freigegeben, wenn Russland drei Bedingungen erfüllt: Es beendet seinen Angriffskrieg, leistet Reparationen an die Ukraine und stellt keine „ernsthafte Gefahr schwerwiegender Schwierigkeiten“ für die europäische Wirtschaft mehr dar.
Angesichts der Tatsache, dass Moskau eine Entschädigung Kiews kategorisch ausgeschlossen hat, ist es unwahrscheinlich, dass das Geld jemals freigegeben wird.
„Wir senden ein starkes Signal an Russland, dass die Kosten für Russland weiter steigen werden, solange dieser brutale Angriffskrieg andauert“, sagte Ursula von der Leyen im Dezember. „Das ist eine starke Botschaft an die Ukraine: Wir wollen sicherstellen, dass unser tapferer Nachbar auf dem Schlachtfeld und am Verhandlungstisch noch stärker wird.“
Die russische Zentralbank wirft Brüssel vor, „schwerwiegende Verfahrensverstöße begangen“ zu haben, indem es eine qualifizierte Mehrheit gemäß Artikel 122 anstelle der Einstimmigkeit verwendet habe, die die Außenpolitik regelt. Ungarn, ein Gegner der Ukraine-Hilfe, äußerte im Dezember ähnliche Beschwerden.
Die Kommission antwortete nicht sofort auf die neue Klage. Nachdem Moskau Euroclear verklagt hatte, wies es die Klage als „spekulativ“ und unbegründet ab.
Die derzeit geltende Regelung verbietet die Anerkennung und Vollstreckung von Ansprüchen innerhalb der Union, die „im Zusammenhang“ mit der Immobilisierung russischer Vermögenswerte geltend gemacht werden.
