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Der deutsche Europaabgeordnete Bernd Lange (S&D), Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, sagte am Freitag, dass die von der Europäischen Kommission gesetzte Frist im Oktober für „greifbare Ergebnisse“ bei den Handelsgesprächen mit China „überhaupt nicht realistisch“ sei, wenn die EU ein verbindliches Abkommen wolle.
Die Europäische Union, die durch ein Handelsdefizit mit China in Höhe von einer Milliarde Euro pro Tag unter Druck steht, das Hunderttausende Arbeitsplätze in der gesamten Union gefährdet, sucht nach einer Verhandlungslösung, um die Handelsbeziehungen beider Seiten wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Allerdings sind die Spannungen hoch. In den letzten Wochen hat China wiederholt mit Vergeltungsmaßnahmen gegen Brüssel gedroht, falls es protektionistische Maßnahmen ergreift, um seinen Markt für chinesische Produkte abzuschotten.
Am vergangenen Montag begannen die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und China, um die Spannungen abzubauen. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič setzte den Oktober als Frist für die Erzielung „greifbarer“ Ergebnisse.
Lange reagierte auf diese Ankündigung mit Pessimismus.
„Diskussionen sind gut, Vereinbarungen sind besser“, sagte er gegenüber Euronews. „Die Frist sollte mit einer Art Rahmen eingehalten werden, in dem wir uns auf die wesentlichen Punkte einigen. Dann muss eine dedizierte Vereinbarung mit einem Gesetzestext ausgehandelt werden, was bis Oktober überhaupt nicht realistisch ist.“
Unfaire Subventionen stehen an erster Stelle
Da der EU-Markt von billigen chinesischen Importen überschwemmt wird, haben die Staats- und Regierungschefs der Union Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beauftragt, das Problem im Dialog mit Peking anzugehen und gleichzeitig die Handelsschutzinstrumente der EU zu überprüfen.
Ziel ist es, Druck auf China auszuüben, indem alle verfügbaren Instrumente auf den Tisch gelegt werden. Priorität müsse laut Lange die Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen mit Peking haben, da das Land den Export nach Europa stark subventioniere.
„Etwa 4,5 Prozent des chinesischen BIP werden größtenteils für illegale Subventionen verwendet. Das verschafft einen unfairen Wettbewerbsvorteil“, sagte Lange.
„Die Untersuchungen sind im Gange, aber wir müssen diesbezüglich eine umfassendere Lösung finden.“
Immer mehr Fälle von Dumping oder unfairen Subventionen, die nach den EU-Vorschriften verboten sind, werden der Kommission von europäischen Industrieunternehmen zur Kenntnis gebracht. Allein für den Stahlsektor wurden von der EU-Exekutive bisher 80 Maßnahmen gegen Billigimporte aus China verabschiedet.
Allerdings hat die EU in den Diskussionen nur wenig Einfluss, da sie durch ihre Abhängigkeit von seltenen Erden eingeschränkt ist, die für umweltfreundliche Technologien, die Automobilherstellung und die Verteidigung unerlässlich sind. Im vergangenen Jahr kam es in Europa zu Engpässen, die seine Wirtschaft gefährdeten, nachdem China, das ein Monopol auf strategische Metalle innehat, seine Exporte während des Handelskriegs mit den Vereinigten Staaten eingeschränkt hatte.
Lange spielte die Bedrohung herunter.
„Die Blockade war eine Reaktion auf die USA. Jetzt ist das Lizenzsystem für europäische Unternehmen nicht optimal, aber viel besser als vor einigen Monaten.“
Er fügte hinzu, dass die Abhängigkeit der EU von China bei Seltenen Erden darauf zurückzuführen sei, dass europäische Unternehmen Verarbeitungsbetriebe in Europa eingestellt hätten, um von niedrigeren Kosten in China zu profitieren.
„Viele dieser Materialien gibt es auf der ganzen Welt. Das eigentliche Problem liegt jedoch in der Verarbeitung und Veredelung. Da müssen wir schnell mindestens einen zweiten Lieferanten finden.“
