Laut einem Dokument, das Euronews vorliegt, wird die Europäische Kommission Italien dazu drängen, eine Industriestrategie zu verabschieden, die darauf abzielt, territoriale Unterschiede zu verringern, sein Steuersystem zu reformieren und seinen Kapitalmarkt zu stärken.
Die Empfehlungen sollen am 3. Juni veröffentlicht werden und stellen einen starken Vorstoß der EU-Institution zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Italiens dar, eine Priorität für die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.
Seit Beginn ihrer Amtszeit stellt Ursula von der Leyen die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas inmitten geopolitischer Unsicherheiten in den Mittelpunkt ihrer politischen Agenda.
Um dies zu erreichen, drängt die Kommission die Mitgliedstaaten, ihre Reformen zu beschleunigen.
Eine „schwache“ Industriestrategie
Das Dokument, das möglicherweise noch in letzter Minute geändert werden kann, kritisiert scharf das Fehlen einer starken Industriestrategie und die Unterschiede zwischen dem Norden und dem Süden.
Als Ursachen werden eine übermäßige Fragmentierung der Anreize, mangelnde Priorisierung strategischer Sektoren und eine schwache Koordinierung zwischen Industrie-, Infrastruktur- und Forschungspolitik genannt.
„Italien ist nach wie vor von einer stagnierenden Produktivität geprägt, spiegelt aber auch große Unterschiede zwischen den nördlichen und südlichen Regionen wider“, heißt es in dem Dokument und fügt hinzu, dass Infrastrukturdefizite zu den Hauptfaktoren gehören, die die Wettbewerbsfähigkeit einschränken.
Obwohl die Regierung ein Weißbuch „Made in Italy 2030“ vorlegte, in dem eine Industriestrategie definiert wurde, gebe es keine „klaren politischen Maßnahmen und eine Governance-Struktur für die Industriepolitik“, heißt es in dem Dokument.
Ein Branchenplan kann von einem wohlhabenderen Kapitalmarkt profitieren; Aus diesem Grund empfiehlt die Kommission, „die Mobilisierung von Ersparnissen, die Expansion der Kapitalmärkte sowie das Wachstum und die Zusammenlegung von Unternehmen zu fördern“, heißt es in dem Dokument.
Eine scharfe Kritik an der Besteuerung
Die Europäische Kommission übt scharfe Kritik an Italiens Steuersystem, das als zu stark abhängig von der Arbeit beschrieben wird.
„Eine weitere Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit auf andere nicht ausreichend genutzte Einnahmequellen, die weniger schädlich für das Wachstum sind, würde dazu beitragen, das Wirtschaftspotenzial zu steigern“, empfiehlt die Kommission.
Sie kritisiert auch die Flat-Tax-Regelung für Selbstständige und argumentiert, sie mache das Steuersystem „sehr komplex“, da sie „die Progressivität schwächt und die Steuerbemessungsgrundlage untergräbt, was zu erheblichen Einnahmeverlusten führt“.
Die Kommission empfiehlt, „das Steuersystem förderlicher für nachhaltiges Wachstum zu gestalten und gleichzeitig Gerechtigkeit zu gewährleisten, unter anderem durch die weitere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und die Reduzierung verbleibender Steueraufwendungen, einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer und umweltschädlichen Subventionen.“
