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Die Europäische Union konnte keine einstimmige Einigung über die Verhängung von Sanktionen gegen den israelischen nationalen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir erzielen, bestätigte der Spitzendiplomat der Union am Montag, obwohl immer mehr Mitgliedstaaten auf Strafmaßnahmen gegen den rechtsextremen Politiker drängen.
Kaja Kallas, die Außenbeauftragte der EU, gab die Ankündigung nach einem Treffen der 27 Außenminister der Union in Luxemburg bekannt.
„Viele Mitgliedsstaaten haben auch vorgeschlagen, Minister Ben Gvir zu sanktionieren, aber heute wurde kein Konsens darüber erzielt“, sagte sie.
EU-Sanktionen erfordern die einstimmige Unterstützung aller Mitgliedsstaaten, und ein Kern überzeugter israelischer Verbündeter innerhalb des Blocks blockierte effektiv die Umsetzung dieses Schritts.
Die Rufe, Ben Gvir auf eine schwarze Liste der EU zu setzen, wurden letzten Monat lauter, nachdem er ein Video veröffentlichte, in dem er scheinbar pro-palästinensische Aktivisten verspottete, die von israelischen Streitkräften an Bord einer Hilfsflotte in Richtung Gaza festgenommen worden waren. Frankreich reagierte mit einem Einreiseverbot für Ben Gvir auf französisches Territorium und forderte die EU-Partner auf, diesem Beispiel mit blockweiten Maßnahmen zu folgen.
