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Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Montag nach einem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj, Keir Starmer und Emmanuel Macron in London, dass er bestimmten Aspekten des von den USA unterstützten Friedensplans für die Ukraine „skeptisch“ gegenüberstehe.
Das Treffen in London folgte dem Abschluss der letzten Gesprächsrunde zwischen ukrainischen und US-amerikanischen Unterhändlern über einen Plan zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine am Wochenende.
„Ich bin skeptisch gegenüber einigen Details, die wir in den Dokumenten von US-Seite sehen, aber darüber müssen wir reden, deshalb sind wir hier“, sagte Merz nach den Gesprächen.
„Dies könnte für uns alle ein entscheidender Zeitpunkt sein, deshalb versuchen wir, unsere Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen“, fügte er hinzu. „Niemand sollte an unserer Unterstützung für die Ukraine zweifeln.“
Neben ihm sagte Frankreichs Präsident Macron, dass die Europäer „viele Karten in der Hand haben“, darunter die Finanzierung der Lieferung von Ausrüstung nach Kiew sowie „die Tatsache, dass die Ukraine in diesem Krieg Widerstand leistet, die Tatsache, dass die russische Wirtschaft zu leiden beginnt“.
„Jetzt denke ich, dass das Hauptproblem die Konvergenz unserer gemeinsamen Positionen, der Europäer, der Ukrainer und der USA, ist, um diese Friedensverhandlungen abzuschließen und zu neuem Glauben an die bestmöglichen Bedingungen für die Ukraine, für die Europäer und für unsere kollektive Sicherheit zurückzukehren“, erklärte Macron.
Selenskyj, dessen Treffen in London die erste Station einer intensiven diplomatischen Woche war, um weitere Unterstützungspakete und Luftverteidigung zu sichern, sagte, die „Einheit“ zwischen Europa, der Ukraine und Washington sei „sehr wichtig“.
„Es gibt einige Dinge, die wir ohne Amerikaner nicht schaffen können, Dinge, die wir ohne Europa nicht schaffen können“, sagte er.
Noch kein Durchbruch
Die Europäer, von denen erwartet wird, dass sie den Großteil der Sicherheitsgarantien übernehmen, wenn es zu einem Waffenstillstand zwischen den beiden verfeindeten Ländern kommt, bemühen sich, sicherzustellen, dass ihre Position Gehör findet, seit Ende November ein von Washington und Moskau ausgearbeiteter Entwurf eines neuen Friedensplans durchgesickert ist, der Russland deutlich befürwortet.
Nachfolgende Gespräche in Moskau zwischen russischen und US-Beamten und in Miami zwischen US-amerikanischen und ukrainischen Vertretern brachten keinen Durchbruch.
Einer der umstrittenen Punkte ist, dass die Ukraine die Kontrolle über die gesamte Donbass-Region abgeben soll.
Der britische Premierminister Starmer, der gemeinsam mit Macron den Vorsitz in der „Koalition der Willigen“ führt – einer Gruppe europäischer Nationen, die bereit sind, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu geben – versprach ebenfalls weitere Hilfe.
„Wir stehen hier, um Sie im Konflikt zu unterstützen und Sie bei den Verhandlungen zu unterstützen, um sicherzustellen, dass dies eine gerechte und dauerhafte Lösung ist, wenn wir sie erreichen können“, sagte er am Montag.
Die Unterstützungsbekundung erfolgt, nachdem US-Präsident Donald Trump Selenskyj kritisiert und Reportern am Sonntag gesagt hatte, dass der ukrainische Präsident „den Vorschlag nicht gelesen hat“ und „nicht bereit“ ist, ihn zu unterzeichnen.
Der ukrainische Präsident wurde am Montagabend in Brüssel zu Gesprächen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte und den EU-Chefs Ursula von der Leyen und António Costa erwartet, gefolgt von einer Reise nach Rom am Dienstag zu einem Treffen mit Premierministerin Giorgia Meloni.
