Die Brandmauer wurde ersonnen, um die AfD klein und von der Macht fernzuhalten. Das ging ziemlich daneben, sagt der Journalist und Sozialwissenschaftler Wolfgang Storz. Und macht im Gastbeitrag einen Vorschlag.
Es ist das Ziel des demokratischen Lagers, die AfD als demokratiegegnerische bis rechtsextreme Partei möglichst kleinzuhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde das Instrument Brandmauer erfunden, um mit ihr diese Partei von der Regierungsmacht fernzuhalten und politisch zu schwächen.
Heute ist festzustellen: Dieses Instrument taugt sehr wenig bis nichts. Zwar ist die AfD unverändert an politisch-operativ bedeutenden Machtpositionen kaum beteiligt. Obwohl sie in vielen Stadt-, Regional- und Landesparlamenten in Ost und West zwischen 15 und 40 Prozent der Wahlstimmen erreichte und deshalb vor Ort oft mitregieren und in zahlreichen Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen mitmischen könnte. Das tut sie nicht – wegen der Brandmauer.
Zur Person
Wolfgang Storz, geboren 1954, ist promovierter Sozialwissenschaftler und arbeitete viele Jahre als Journalist, als Bonner Korrespondent und Ressortleiter für die
„Badische Zeitung“, als Chefredakteur für „metall“, das Mitgliedermagazin der IG Metall, und zuletzt
als Chefredakteur für die „Frankfurter Rundschau“. Seit 2007 ist Storz als Publizist, Coach und Kommunikationsberater tätig. Er ist außerdem auf dem Blog „bruchstuecke“ aktiv.
Klaus Lang hat in einem „bruchstuecke“-Interview noch weitere positive Aspekte hinzugefügt: „Die Brandmauer steht oder die Union geht unter.„
Aber: Ihr Einfluss ist trotzdem gehörig gestiegen, da sie es aufgrund der Höhe ihrer Wahlerfolge und ihrem Abschneiden bei Umfragen vermag, in der Öffentlichkeit und bei den anderen Parteien ihre Themen auf die Tagesordnung zu setzen: ob die Verringerung der Migration, den Schul- und Kulturkampf, die Sicherheitsfrage. Die einen passen sich ihr an, die anderen sehen schon die Tür zur Hölle geöffnet – entscheidend ist, alle beschäftigen sich fast nur noch mit ihr.
Sie wächst und wächst – vor allem bei Umfragen, aber auch bei Wahlen –, als sei kein Kraut gegen sie gewachsen; trotz oder wegen der Brandmauer. Und in Bundesländern wie Sachsen-Anhalt bereitet sie sich bereits auf die „Regierungsübernahme“ vor, und niemand lacht darüber, viele gruselt es.
Ist es nicht endlich Zeit zu erkennen: Der Griff zur Brandmauer war zumindest bisher ein eklatanter Fehlgriff, haben wir uns mit diesem Instrument doch dem Ziel, der politischen Schwächung der AfD, nicht genähert, sondern von ihm entfernt. An Zielen, daran muss man festhalten. Aber doch nicht an nicht funktionierenden Instrumenten. Konkret: Warum in dem machtpolitisch unbedeutenden Bundesland Sachsen-Anhalt – mit gerade mal 1,7 Millionen Wahlberechtigten – die Landes-CDU nicht darin unterstützen, mit der AfD nach den Wahlen ernsthaft mit dem Ziel zu verhandeln, sie in eine zweifelsfrei gewaltfreie, pluralistische und demokratische Landesregierung einzubinden?
Ein waghalsiges Experiment?
Mit Sicherheit kommt bestenfalls eine reale Politik heraus, wegen der Linke sowieso, aber auch Liberale und Liberal-Konservative in die Tischkante beißen werden. Auch das ist Demokratie. Denn es wäre dann eine Politik, sagen bisher die Umfragen, die von mindestens 60 Prozent der dortigen Wahlbürgerschaft gewollt wäre.
