Diakonie entlässt AfD-Politikerin nach 15 Jahren

„Schwerwiegendes Spannungsverhältnis“

Diakonie entlässt AfD-Politikerin nach 15 Jahren

Eine langjährige Mitarbeiterin der Diakonie wurde fristlos entlassen, weil sie für die AfD kandidiert. So begründet das Unternehmen die Entscheidung.

Die AfD-Politikerin Martina Müller hat wegen ihrer Kandidatur bei der anstehenden Kommunalwahl ihren Job verloren. Dies machte sie in einem Video mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert publik, das in sozialen Medien geteilt wurde. „Ich bin entsetzt, dass ich gekündigt wurde, weil ich kandidiere“, sagte sie auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Die Kündigungsschutzklage wird aktuell vorbereitet.“

Über die Kündigung hatten zuvor mehrere Medien berichtet. Müller ist Spitzenkandidatin der AfD für den Kreistag des Landkreises Friesland und den Gemeinderat Wangerland. Sie habe 15 Jahre lang in einem Hospiz gearbeitet und sei auch in der Mitarbeitervertretung aktiv gewesen, berichtete die 60-Jährige. Werte wie Menschlichkeit und Respekt seien ihr sehr wichtig. „Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen“, sagte sie. Nun habe man ihr wegen ihrer Kandidatur die berufliche Existenz genommen.

Der Verein für Innere Mission in Bremen bestätigte die Kündigung einer Mitarbeiterin der mission:lebenshaus gGmbH in Jever, die als AfD-Politikerin für den Kreistag des Landkreises Friesland und den Gemeinderat Wangerland kandidiert.

Der Verein verwies darauf, dass Kirche und Diakonie für bestimmte Werte stehen. „Die unantastbare Würde jedes Menschen, Nächstenliebe, Respekt, Teilhabe, Solidarität sowie die besondere Verantwortung für Menschen in vulnerablen Lebenslagen sind zentrale Grundlagen unseres Handelns“, teilte er mit. Vor diesem Hintergrund sei die öffentliche Kandidatur der Mitarbeiterin für die AfD bei den Kommunalwahlen geprüft worden.

Für den Verfassungsschutz ist die AfD Niedersachsen ein Beobachtungsobjekt von „erheblicher Bedeutung“. Der Verband darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Gegen diese Einstufung wehrt sich der Landesverband, einen Eilantrag dagegen lehnte das Verwaltungsgericht Hannover Anfang Juni ab. Das Gesamtbild der Partei sei verfassungsfeindlich geprägt, entschied das Gericht. Der Beschluss im Eilverfahren regelt die Rechtslage, bis ein Urteil in der Hauptsache ergeht. Mitte Februar hatte der Verfassungsschutz die AfD in Niedersachsen als „gesichert rechtsextremistisch“ hochgestuft.

„Nach unserer Auffassung steht die aktive Kandidatur für eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Organisation in einem schwerwiegenden Spannungsverhältnis zu den Grundwerten und dem Auftrag von Kirche und Diakonie“, schrieb der Verein für Innere Mission in Bremen. Die Entscheidung für die Kündigung ist demnach das Ergebnis einer sorgfältigen Prüfung auf Grundlage des Grundgesetzes und der geltenden kirchlichen und arbeitsrechtlichen Regelungen. Es gehe darum, die Glaubwürdigkeit des kirchlich-diakonischen Auftrags zu wahren.

Die mission:lebenshaus gGmbH ist eine Tochter des Vereins für Innere Mission in Bremen und unterhält sechs stationäre Hospize in Norddeutschland.