DGB plant Demo gegen Bundesregierung in Berlin

In Berlin

„Jetzt reicht’s!“: Großdemo gegen Regierung geplant

Für das Wochenende vor dem potenziell entscheidenden Koalitionsgipfel ruft der DGB-Bezirksverband Berlin-Brandenburg zu einer breiten Demo gegen die Regierung auf. Der Bundesverband zeigt sich zurückhaltend.

Nicht erst die Buhrufe während der Rede von Kanzler Friedrich Merz auf dem Jahreskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben es gezeigt: Die Stimmung zwischen den Gewerkschaften und der Bundesregierung ist nicht gut. Die anstehenden Reformen, insbesondere die geplante Flexibilisierung des Acht-Stunden-Tages, sorgen in den Gewerkschaften für Ärger.

Bislang hat der DGB auf Verhandlungen mit der Bundesregierung gesetzt. Kommende Woche, am 10. Juni, empfängt Merz Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften im Kanzleramt, darunter auch DGB-Chefin Yasmin Fahimi, um über die geplanten Großreformen zu sprechen. Nun aber sieht es so aus, als würde der DGB unabhängig davon schon einmal eine große Demonstration planen – und als würde er sich dazu mit der Linken zumindest abstimmen. Die Linke nämlich veröffentlichte bereits einen Termin auf ihrer Übersichtseite zu geplanten Demonstrationen, noch ehe ein Hinweis dazu auf der Seite des DGB auftauchte.

Offiziell geplant wird die Demo am 27. Juni vom DGB-Bezirksverband Berlin-Brandenburg. Inzwischen hat dieser auch einen Terminhinweis veröffentlicht: „Wir, ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, AWO, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Berliner Mieterverein, rufen auf, die Angriffe auf unseren Sozialstaat nicht unwidersprochen hinzunehmen“, heißt es auf der Webseite und auf einem Flyer. Der Flyer zeigt allerdings das Logo des DGB-Bundesverbands, nicht das des Bezirksverbands.

Das ist aus gleich mehreren Gründen brisant: Noch beim DGB-Jahreskongress Mitte Mai hatte DGB-Chefin Fahimi betont: „Mir geht es nicht darum, Massenproteste anzukündigen, mir geht es darum, die Politik zu warnen: Wenn sie jetzt nicht die Reißleine zieht und konstruktiv mit uns und den Arbeitgebern nach Lösungen sucht, dann wird der Druck immer größer.“ In welcher Form sich der Protest zeige, sei dann zu entscheiden, sagte Fahimi vor rund drei Wochen.

Was also bedeutet jetzt der Aufruf? Ist für den DGB die rote Linie nun schon vor dem Gespräch im Bundeskanzleramt überschritten? Der Deutsche Gewerkschaftsbund äußert sich auf t-online-Nachfrage verhalten: Die Demonstration werde vom Berliner Bezirksverband organisiert, eine Beteiligung des Bundesverbands sei nicht geplant. Auch eine Mobilisierung über den Bundesverband sei nicht angedacht.