Arbeitnehmer
DGB beklagt „vergiftete Debatte“ über den Sozialstaat
Aktualisiert am 20.01.2026 – 14:51 UhrLesedauer: 2 Min.
Zum Jahresbeginn stellt der Deutsche Gewerkschaftsbund seine eigene Reformagenda vor. Sie widerspricht den Wünschen der Arbeitgeber diametral. Willkommen im Jahr der Reformen.
Im angekündigten Jahr der Reformen bekommt die Regierung Druck der Arbeitgeber – und Gegenwind der Gewerkschaften. DGB-Chefin Yasmin Fahimi lässt in einer „alternativen Rentenkommission“ eigene Konzepte erarbeiten, als Gegenpol zur Rentenkommission der Regierung. Einschnitte bei Sozialleistungen und Jobs im öffentlichen Dienst erteilte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds eine scharfe Absage. Eine „vergiftete Debatte“ über den Sozialstaat sei keine Hilfe, sagte Fahimi.
Damit zeichnen sich für die nächsten Monate nicht nur in der schwarz-roten Koalition, sondern auch in Wirtschaft und Gesellschaft Spannungen ab. Als rote Linie bezeichnete es Fahimi etwa, die rechtlichen Vorgaben für den Acht-Stunden-Tag zu lockern. „Dann gibt es von uns nur Konflikt“, kündigte sie an. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bekräftigte am Montagabend in Berlin seine gegenteiligen Positionen und verlangte insbesondere Reformen des Sozialstaats. „Die Bundesregierung muss jetzt liefern“, verlangte Dulger.
Hintergrund ist die Wirtschaftsflaute. Nach vorläufigen Zahlen wuchs das Bruttoinlandsprodukt nach zwei Krisenjahren auch 2025 nur geringfügig um 0,2 Prozent. 2026 dürften staatliche Milliardenausgaben für Infrastruktur wie Straßen und Schienen sowie für Verteidigung für Auftrieb sorgen. Einen spürbaren Aufschwung erwarten viele Ökonomen aber nicht.
Gewerkschaftschefin Fahimi betonte einen „großen Handlungsbedarf“. Arbeitsrechte und der Sozialstaat seien aber nicht Ursache der wirtschaftlichen Schwäche, sagte sie mit Blick auf Debatten über Lohnfortzahlung bei Krankheit, längere Arbeitszeiten oder ein höheres Rentenalter. „Nichts davon hilft, die Auftragslage in der Wirtschaft zu verbessern und die Auftragsbücher wieder zu füllen.“
Vielmehr gilt aus Sicht der Gewerkschaftschefin: „Ohne sichere Arbeitsplätze gibt es keine Akzeptanz für den Wandel. Ohne Innovation keine Perspektive für Beschäftigung.“ Nötig seien verbindliche öffentliche Investitionen, Planungssicherheit und eine stabile Nachfrage. Sparprogramme zur Senkung der Beiträge bei Rente, Kranken- oder Pflegeversicherung seien hingegen nichts anderes als der Griff in die Taschen der Beschäftigten, die dann mehr Eigenleistung zu erbringen hätten, sagte Fahimi.
Eine „echte Reform“ wäre es aus Sicht des DGB, den Sozialstaat für Bürger überschaubarer zu machen. „One-Stop-Prinzip statt Behörden-Odyssee“, schlug Vorstandsmitglied Anja Piel vor. „Daten nur einmal angeben statt zehnmal.“ Der DGB verlangt von der Regierung auch Einsatz für mehr Tarifbindung und kritisiert eine „Blockade“ des Tariftreuegesetzes durch die Union.
