Die EU soll wieder wachsen, doch darüber, wie, herrscht noch Uneinigkeit. Bundeskanzler Friedrich Merz hält an seinem Vorschlag einer assoziierten EU-Mitgliedschaft für die Ukraine, Moldawien und die Westbalkanländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien fest.
Kritiker bemängeln, dass es sich hierbei um ein „Wartezimmer“ oder eine Form der Mitgliedschaft zweiter Klasse handele. Gunther Krichbaum entgegnet, man habe das Modell offenbar noch nicht verstanden.
Für den Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt geht es um ein klares Bekenntnis. Er erklärt: „Warum sollten wir diesen Ländern, die dann den Status assoziierter Mitglieder, allerdings ohne Stimmrecht, hätten, nicht die Möglichkeit geben, an Sitzungen des Europäischen Parlaments teilzunehmen? Das kostet uns keinen einzigen Euro oder Cent.“
Laut Krichbaum wäre es auch ein klares Signal an China, Russland und andere Länder: „Diese Länder gehören mit uns, zur Europäischen Union.“
Dies würde den Beitrittskandidaten das Gefühl geben, bereits einigermaßen „Teil des Clubs“ zu sein, sagt er. Es ist wichtig, diese Staaten näher zusammenzubringen und zu integrieren.
„Neues Stufensystem“ für die EU-Erweiterung
Damit steht er auf einer Linie mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron, die beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro Anfang Juni ebenfalls eine Beschleunigung des Prozesses forderten.
Auch Krichbaum fordert mehr Tempo, glaubt aber, dass jetzt auch der richtige Zeitpunkt sei, kritisch über die Art und Weise des Beitritts nachzudenken.
Vom aktuellen Modell hält er nicht mehr viel: „Wir organisieren Beitrittsverfahren wie eine Art Hochsprungwettbewerb. Die Messlatte liegt bei 1,50 Metern, das ist der sogenannte Acquis Communautaire, alle rechtlichen Regeln, das gesamte EU-Recht auf 1,50 Meter, und die Länder sollen das abräumen. In Wirklichkeit liegt dieser Acquis Communautaire nicht mehr bei 1,50 Metern, sondern bei 2,10 Metern, denn in den letzten zehn, zwanzig.“ „In den letzten Jahren wurden alle gesetzlichen Regelungen verschärft und neue Regelungen hinzugefügt.“
Zur Erläuterung: Unter dem sogenannten Acquis Communautaire versteht man das gesamte Rechtswesen der Europäischen Union – alle geltenden Gesetze, Regeln und Verpflichtungen, die ein Beitrittsland vollständig übernehmen muss.
Laut Krichbaum seien viele neue Regeln hinzugekommen, etwa zum Verbraucher- und Umweltschutz. Das gesamte Framework ist nicht mehr mit früheren Standards vergleichbar. Doch bereits 1,50 Meter waren für Beitrittskandidaten eine große Herausforderung. Für ihn ist klar: „Von diesem Hochsprung-Wettbewerb müssen wir abrücken.“
Er schlägt eine Art Treppen- oder Stufensystem vor und betont, dass dies keineswegs eine Sackgasse sei: „Das endgültige Ziel, der Endpunkt, ist und bleibt die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union.“
Aber wie sieht es mit den Kosten der EU-Erweiterung aus? Können die Nettozahler der EU das noch schultern? Krichbaum glaubt, dass dies möglich ist, da alles im Rahmen des bestehenden Budgets geschieht und ehemalige Empfängerländer nun zu Gebern geworden sind.
Das heutige Polen zum Beispiel ist nicht mehr das Land, das es zum Zeitpunkt des EU-Beitritts war. „Die polnische Wirtschaft boomt“, sagt Krichbaum.
Das ist nicht in allen europäischen Ländern der Fall. So fällt die Wachstumsprognose für Deutschland für 2026 gedämpft aus. Dies hat natürlich Auswirkungen auf das Verhältnis zu Brüssel. Krichbaum betont, dass der Handlungsspielraum begrenzt sei. Dies werden die EU-Mitgliedsstaaten bei den noch immer sehr komplexen Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 spüren.
Neue Prioritäten für den künftigen EU-Haushalt
Tatsächlich sind die Länder, die bereits im „EU-Club“ sind, derzeit mit dem nächsten EU-Haushalt beschäftigt. Die Europäische Kommission habe eine Ausgabenobergrenze von 1,7 Billionen Euro über sieben Jahre vorgeschlagen, erklärt Krichbaum. Berlin fordert eine drastische Kürzung um 400 Milliarden Euro.
Für Krichbaum geht es vor allem um die Verteilung des Geldes: Wo sollen die Prioritäten liegen?
Er fordert ein Umdenken, besser gesagt einen Neuanfang: „Wenn wir heute die Europäische Union neu erfinden würden und theoretisch einen Reset-Knopf hätten, den wir drücken könnten, würden wir nicht mit der Agrarpolitik beginnen in zwanzig Jahren.“
Er plädiert für eine andere Prioritätensetzung und schlägt vor, Kohäsionspolitik und Agrarpolitik in einer Rubrik, sozusagen in einer Säule, zusammenzufassen.
Es wäre dann Sache der Mitgliedsstaaten, über die Verteilung der Mittel zu entscheiden. Die Landwirtschaft bliebe wichtig, der Schwerpunkt müsste sich aber auch auf andere Bereiche verlagern.
Auch hier kommt es wie bei der EU-Erweiterung auf Schnelligkeit an. Krichbaum hofft, dass noch in diesem Jahr eine Einigung über den neuen EU-Haushalt erzielt werden kann.
Er fügt hinzu: „Das hoffe ich aus vielen Gründen, denn vielleicht können wir noch vorhersagen, was im Rest dieses Jahres, 2026, passieren wird. Aber ich kann nicht alles vorhersagen, was 2027 passieren wird.
