2005 habe ich schon erlebt, wie wir aus der Regierung geflogen sind. So eine Zäsur darf man nicht unterschätzen. Es dauert, bis es sich wieder einpendelt. Es ist auch gut, dass wir eine Grundstabilität in der Führung haben, die Parteivorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden arbeiten eng zusammen. Jetzt kommt die Wahl in Baden-Württemberg. Dort ist das Potenzial gigantisch. Unser Spitzenkandidat Cem Özdemir ist auf der Überholspur. Vor drei Monaten hätte das kaum jemand gedacht. Er ist der richtige Ministerpräsident für Baden-Württemberg. Er kann es. Es ist beeindruckend, wie er mit seinem Kurs die Menschen überzeugen kann. Das ist nicht nur gut fürs Ländle, sondern davon kann auch die gesamte Partei profitieren.
Was heißt das? Welche Bedeutung hat die Wahl für Ihre Partei?
Die Wahl hat eine sehr große Bedeutung für uns. Vor 15 Jahren haben wir in Baden-Württemberg erstmals in Deutschland einen Ministerpräsidenten gestellt. Das war historisch. Winfried Kretschmann hat fantastische Arbeit geleistet und wird längst als Landesvater wahrgenommen, nicht nur als Grüner. Wenn Cem diesen Kurs der Politik des Zuhörens im Land fortsetzen kann, ist das auch ein Auftrag für uns auf Bundesebene. Diese Wahl kann auch der Partei als Ganzes eine neue Dynamik geben.
Es ist laut genug in unserem Land
Omid Nouripour
Im Wahlkampf ist alles auf die Person Cem Özdemir ausgerichtet. Was sagt es dann über die Partei, wenn man auf den Wahlplakaten das Grünen-Logo mit der Lupe suchen muss?
Seit ich in dieser Partei bin, gibt es Streit über Details von Plakaten. Es ist doch ein unschätzbarer Vorteil, dass alle wissen, wofür Cem Özdemir steht und für welche Partei er wirbt: Für eine Politik, die das Ganze im Blick hat und nicht das Trennende ins Zentrum stellt. Er bringt Wirtschaft und Klima zusammen. Das gibt es nur mit Bündnis 90/Die Grünen.
- Cem Özdemir im Interview: „Sie will Regeln ändern, um sich an den Grünen zu rächen“
In der Tat haben die Grünen in Baden-Württemberg in Umfragen deutlich aufgeholt. Aber bundesweit sieht die Lage anders aus. Von der Schwäche der schwarz-roten Regierung scheint aktuell nur die AfD zu profitieren. Woran liegt das denn?
Auf Bundesebene ist die Partei an der ein oder anderen Stelle noch nicht entschieden genug. Da wird noch zu viel innerer Ausgleich gesucht. Wir müssen unserem Führungspersonal mehr Beinfreiheit lassen.
Müssen die Grünen lauter werden?
Es ist laut genug in unserem Land. Die meisten Leute ertragen das Geschrei in der Politik kaum mehr. Sie wollen nicht Dezibel, sondern Klarheit bei konkreten Lösungen. Das zeigen ja auch die Wahlkämpfe: Baden-Württemberg hat andere Schwerpunkte als in Berlin oder bei mir in Hessen. Wenn wir uns jeweils auf unsere Stärken konzentrieren, sind wir erfolgreich.
Welche Lehren haben Sie denn aus Ihrer Zeit als Parteichef in den Ampel-Jahren gezogen?
Mit einem Augenzwinkern gesagt: Wenn man sich die heutige Regierung anschaut, war die Ampel gar nicht so schlecht. Aber wir haben es nicht geschafft, gemeinsam gefundene Lösungen auch gemeinsam und mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu vertreten. Man kann lange über Schuld reden – am Ende hat die Ampel kein gutes Bild abgegeben. Auf das, was wir substanziell erreicht haben, bin ich stolz. Aber draußen zählt nicht, was hinter der Bühne geleistet wurde. Auf der Bühne wirkte es oft eher wie eine Kneipenschlägerei. Und das schreckt ab.
Heute sind Sie als Vizepräsident des Bundestags in einer anderen Rolle. Im Bundestagspräsidium haben Sie sich auch mit den Folgen der Vetternwirtschaftsaffäre bei der AfD befasst. Muss das Abgeordnetengesetz verschärft werden?
Wir beraten über das Thema eng im Präsidium und ich werde es auch mit meiner Fraktion erörtern. Natürlich lernen Menschen ihre Partner auch im Betrieb kennen – da kann man nicht mit der Keule rangehen. Ich will keine Arbeitsverbote. Aber eine systematische Vetternwirtschaft wie bei der AfD hat damit wenig zu tun. Wir müssen klären, wie wir dieser Systematik begegnen. Denn was da passiert, ist inakzeptabel, es kostet Vertrauen. Abgeordnete dürfen ihre Familien nicht mit dem Mandat bereichern.
Wie kann es denn sein, dass im Bundestag niemand mitbekommen hat, was da bei einigen AfD-Abgeordneten vor sich geht?
Kein Regelwerk ist perfekt gewappnet vor Missbrauch im Einzelfall. Eine solche systematische und schamlose Vetternwirtschaft konnte sich bisher niemand vorstellen. Das zeigt: Wir müssen in diesen Zeiten mit allem rechnen.
Herr Nouripour, herzlichen Dank für das Gespräch.
