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Deutschland und Polen sollten am Mittwoch ein neues Verteidigungsabkommen unterzeichnen und dabei ihre komplizierte Vergangenheit beiseite legen, um die europäische militärische Zusammenarbeit in einer Zeit erhöhter Spannungen mit Russland und wachsender Unsicherheit über das Engagement der USA in Europa zu stärken.
Die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarn sind in den letzten Jahren nach dem umfassenden Krieg Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 und der Machtübernahme einer liberalen Regierung in Polen im Jahr 2023 pragmatischer geworden.
Während die USA einen teilweisen Abbau ihrer Militärpräsenz in Europa erwägen, möchte Polen sicherstellen, dass wichtige europäische Verbündete eine größere Rolle bei der Verteidigung der Ostflanke des Kontinents übernehmen.
Bundeskanzler Friedrich Merz sucht nach Partnern für sein Bestreben, das Militär seines Landes, die Bundeswehr, nach jahrzehntelanger Vernachlässigung wiederzubeleben, mit dem Ziel, die stärkste konventionelle Armee auf europäischer Seite der NATO aufzubauen – eine Anstrengung, die sie in den kommenden Jahren zu einer zentralen Säule der europäischen Verteidigung machen wird.
Die Bedeutung Polens als Logistikdrehscheibe für die Ukraine sowie die wachsende Wirtschaft und die hohen Verteidigungsinvestitionen haben das Land zu einem überzeugenden Partner für Deutschland und andere Kernländer Europas gemacht.
„Wir Deutschen brauchen ein starkes Polen als gleichberechtigten Partner“, sagte Bundeskanzler Merz nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk im Dezember in Berlin. „Das liegt in unserem grundsätzlichen Interesse.“
Das Verteidigungsabkommen soll Pläne zum Schutz des Ostseeraums sowie Einzelheiten zur Zusammenarbeit bei militärischer Mobilität und Infrastruktur, Cybersicherheit und neuen Technologien enthalten.
Die beiden Länder sind durch die Verteidigungspläne der NATO unwiderruflich verbunden, die Deutschland gemeinsam mit Polen und anderen Ländern im mittel- und osteuropäischen Raum eine Schlüsselrolle bei der Verteidigung des Baltikums einräumen.
„Deutschland ist größtenteils für die Verteidigung der baltischen Staaten verantwortlich und ohne die Zusammenarbeit mit Polen wird das nicht passieren“, sagte Justyna Gotkowska, stellvertretende Direktorin des in Warschau ansässigen Think Tanks Center for Eastern Studies.
Die baltischen Länder werden oft als das wahrscheinlichste Ziel Russlands bezeichnet, wenn es in Zukunft NATO-Territorium angreifen und seine Feindseligkeiten über die Ukraine hinaus ausweiten würde, in der es im Februar 2022 eine umfassende Invasion durchführte.
Es wird erwartet, dass das Verteidigungsabkommen die gegenseitigen Sicherheitsverpflichtungen bekräftigt, die in den Verträgen der NATO und der Europäischen Union festgelegt sind, denen beide Länder beigetreten sind.
Im Gegensatz zu den bilateralen Verträgen, die beide in den letzten Jahren mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet haben, ist das polnisch-deutsche Abkommen jedoch interministerieller Natur, konzentriert sich auf die praktischen Aspekte der militärischen Zusammenarbeit und enthält keine politischen Erklärungen zur gegenseitigen Verteidigung, wie dies in den bilateralen Verträgen der Fall ist.
Auf die Frage polnischer Medien, warum Warschau keinen ähnlichen Vertrag mit Deutschland unterzeichnet, antwortete Außenminister Radosław Sikorski, dass Präsident Karol Nawrocki, der mit Unterstützung der nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ an die Macht kam, dem niemals zustimmen würde.
„Hier würde die Hölle losbrechen“, wenn ein deutsch-polnischer Vertrag unterzeichnet würde, sagte Sikorski.
Trotz Polens wachsender Bedeutung in der europäischen Sicherheitsarchitektur hat Deutschland es vorgezogen, wichtige Entscheidungen in der Ukraine oder im Iran nur gemeinsam mit den wichtigsten westeuropäischen Verbündeten Frankreich und Großbritannien zu treffen und Warschau außer Acht zu lassen.
Am 7. Juni empfingen die drei westeuropäischen Länder den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London und erörterten die Rolle, die sie bei möglichen künftigen Friedensverhandlungen mit Russland spielen könnten.
Tusk sagte auf einer Pressekonferenz in Warschau nach dem Londoner Treffen, er habe sich bei Merz darüber beschwert, dass sein Land Teil der Diskussion über die Zukunft der Ukraine und der Region sein sollte.
„Alle Vereinbarungen, die ohne unsere Beteiligung getroffen werden, werden für uns nicht respektiert und sind für uns nicht bindend“, sagte der polnische Ministerpräsident.
Zusätzliche Quellen • AP
