Deutschland und Frankreich treiben Atom-Kooperation voran

Regierungstreffen

Deutschland und Frankreich treiben Atom-Kooperation voran

Politische Beratungen auf einem Militärflugplatz – das gibt es nicht so oft. Merz und Macron setzen damit ein Zeichen für eine Zusammenarbeit in einem besonderen Verteidigungsbereich.

Frankreich und Deutschland gehen bei der frisch vereinbarten Kooperation bei der nuklearen Abschreckung nun in die konkrete Umsetzung. Unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron tagte in einer Wartungshalle des Militärflugplatz Nörvenich bei Köln eingerahmt von Rafale- und Eurofighter-Kampfjets der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat, um die erstmalige Beteiligung Deutschlands an einer französischen Nuklearübung in die Wege zu leiten.

Die Kampfjets hatten bereits am Donnerstag an einer kleinen Übung teilgenommen, um den praktischen Beginn der Nuklear-Kooperation zu markieren. Sie wurden im französischen Luftraum von einem französischen Tankflugzeug mit Treibstoff versorgt. Das Ganze dauerte knapp zwei Stunden. Die Rafale ist dafür ausgelegt.

Macron hatte europäischen Partnern bereits vor Jahren angeboten, unter den atomaren Schutzschirm Frankreichs zu rücken. Neben Großbritannien ist es das einzige westeuropäische Land, das über Atomwaffen verfügt. In Deutschland sind derzeit US-Atombomben als Teil der nuklearen Abschreckung der Nato stationiert, für deren Einsatz im Ernstfall die Bundeswehr Kampfjets bereitstellt. Die Kooperation mit Frankreich soll die Nato-Abschreckung ergänzen und stärken.

Auch mit der Atommacht Großbritannien hat Frankreich eine nukleare Zusammenarbeit vereinbart. Sieben weitere Länder haben inzwischen positiv auf das französische Angebot reagiert: Polen, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden, Dänemark und zuletzt Norwegen.

Zum Umfang der Kooperation hatte Macron im März gesagt, dass Partner, wie nun demnächst Deutschland, an den französischen Atomübungen teilnehmen könnten. Außerdem könnten vorübergehend strategische Elemente zu den Verbündeten verlegt werden. Auch die französischen Luftstreitkräfte könnten tiefer in Europa unterwegs sein. „Diese Zerstreuung auf dem europäischen Gebiet (…) wird die Rechnung unserer Gegner erschweren und wird der vorgelagerten Abschreckung für uns viel Wert verleihen“, sagte Macron. Er betonte, die Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen werde in jedem Fall beim französischen Präsidenten bleiben – ebenfalls dessen Planung und Umsetzung.

Macron plädierte schon 2020 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump für mehr europäische Souveränität in den Bereichen Wirtschaft und Verteidigung. Den EU-Verbündeten bot er Gespräche über eine europäische nukleare Abschreckung auf Basis der französischen Atomwaffen an.

Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte davon aber nichts wissen. Auch ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) hatte kaum Interesse. Der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte dagegen schon im Wahlkampf Sympathien für Macrons Idee und erklärte sich nach seinem Amtsantritt zu Gesprächen bereit.