Dieser Schritt dient zwar dem Schutz Deutschlands und der sensiblen Technologie der EU, weckt aber auch Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf dem internationalen Markt.
Der geplante Verkauf des deutschen Geschäfts an den chinesischen Staatskonzern CSIC Longjiang GH Gas Turbine Co (GHGT) wurde im Juni 2023 zu einem nicht genannten Preis angekündigt, doch MAN Energy Solutions erklärte im vergangenen September, dass die Regierung den Vorgang genau prüfen werde.
Die Entscheidung fällt in eine Zeit zunehmender Handelsspannungen zwischen Europa und China. Sie wird als Teil der Strategie gesehen, China den Zugriff auf sensible EU-Technologien zu verwehren, insbesondere auf solche, die für militärische Zwecke oder künstliche Intelligenz eingesetzt werden könnten.
Das deutsche Kabinett hat den Verkauf seiner Gasturbinen mit einem Veto des Verteidigungs- und Außenministeriums blockiert. Grund dafür sind Sicherheitsbedenken, dass die Gasturbinentechnologie nicht nur in Kriegsschiffen, sondern auch in Kampfjets und Drohnen zum Einsatz kommen könnte.
Das Wirtschaftsministerium des Landes hat zudem zusätzliche Befugnisse erhalten, um alle deutsch-chinesischen Geschäfte zu stoppen, die fragwürdige Auswirkungen auf die nationale Sicherheit haben könnten, insbesondere angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den beiden Ländern. Dabei handelt es sich in der Regel um Geschäfte, die kritische Infrastruktur oder Technologie betreffen, wobei die Regierung sogar ausländische Beteiligungen von nur 10 Prozent an diesen Geschäften blockieren kann.
Für MAN Energy Solutions dürfte die Entscheidung eine Enttäuschung sein. Das Unternehmen hat mehrere Monate damit verbracht, die deutsche Regierung davon zu überzeugen, dass seine Turbinen in erster Linie für zivile Zwecke, etwa für die Stromerzeugung, die Industrie und den Pipeline-Bereich, konzipiert wurden und kaum einen militärischen oder Kriegszwecken dienen.
Nach dem geplatzten Deal dürfte das Unternehmen sein Turbinengeschäft umstrukturieren und am Markt neu positionieren.
Welche Auswirkungen könnte dieser Schritt auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf dem internationalen Markt haben?
Zwar wurde die Entscheidung, den deutsch-chinesischen Handel und die Geschäftsbeziehungen stärker zu überwachen, getroffen, um deutsche Unternehmen und Technologien zu schützen. Allerdings könnte sie auch die Exporte des Landes gefährden oder seine Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten bedrohen.
China ist einer der größten Handelspartner Deutschlands. Dem Observatory of Economic Complexity zufolge importierte das Land im Jahr 2022 Waren im Wert von rund 89,1 Milliarden Dollar (82,52 Milliarden Euro). Der Großteil der Importe entfiel auf Elektrobatterien, Computer und Rundfunkgeräte.
Andererseits exportierte Deutschland im Jahr 2022 Waren im Wert von rund 95 Milliarden Dollar nach China, wobei verpackte Medikamente, Autos und Kfz-Teile zu den meistexportierten Artikeln gehörten. Wenn Deutschland also beschließt, seine Handelsbeziehungen mit China zu reduzieren, ohne den Handel mit anderen Partnern ausbauen zu können, könnte dies möglicherweise die Exportposition des Landes schädigen.
Da die EU zur Unterstützung europäischer Automobilhersteller Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge erwägt, hat China zudem angekündigt, dass es wahrscheinlich Gegenzölle auf Schweinefleisch-, Milch- und Luxusgüterimporte aus der EU erheben wird.
Darüber hinaus laufen deutsche Autohersteller wie BMW, Mercedes-Benz und Audi, die in China riesige Produktionsstätten unterhalten, Gefahr, ihre zahlreichen Vorteile zu verlieren, zu denen derzeit billigere Baugrundstücke, Steuererleichterungen und ein relativ lockeres regulatorisches Umfeld gehören.
In einer von Reuters zitierten Pressekonferenz am Donnerstag erklärte das chinesische Außenministerium, es sei gegen die Politisierung der normalen Geschäftskooperation und die Errichtung „künstlicher Hindernisse“.
Ein Sprecher, Mao Ning, fügte hinzu: „Wir sollten die Wirtschafts- und Handelskooperation auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und Marktregeln im Geiste des gegenseitigen Nutzens und einer für beide Seiten vorteilhaften Entwicklung stärken.“
