Auch wenn die Europäer ihr Vorgehen mit den bestehenden Nutzungsverträgen begründen, ist klar: Die Verweigerung ist auch ein politisches Signal an Washington – Europa will sich so weit wie möglich aus dem Krieg heraushalten.
Auch Deutschland könnte Trumps Krieg empfindlich stören. Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein und die Air Base Spangdahlem (beide in Rheinland-Pfalz) sind wichtige Knotenpunkte für den Luftkrieg der Amerikaner. Ramstein beherbergt unter anderem das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa. Hunderte US-Flugzeuge – darunter militärische Transportmaschinen wie die Boeing C-17 Globemaster III und die Lockheed C-130 Hercules – flogen seit Beginn des Konflikts von Ramstein aus Einsätze, um Truppen und Material in den Nahen Osten zu verlegen oder US-Soldaten von dort zu evakuieren.
Der Nato-Experte und frühere Berater im US-Außenministerium, Michael J. Williams, nennt Ramstein das „zentrale Drehkreuz für US-Luftoperationen im Nahen Osten“, das vor allem für die Steuerung von Drohneneinsätzen unverzichtbar sei. „Die Datenverbindungen und Satellitenrelais für Drohnenmissionen im Nahen Osten laufen alle über Ramstein, da eine direkte Steuerung aus den Vereinigten Staaten zu langsam wäre“, so Williams.
Doch anders als die europäischen Nachbarn gewährt Deutschland den USA bei der Nutzung ihrer Stützpunkte freie Hand. Regierungssprecher Stefan Kornelius bestätigte das am Mittwoch: „Auch Deutschland hat Nutzungsverträge für die amerikanischen Basen und hält sich an die Rechtssubstanz dieser Verträge“. Die Bundesregierung sieht also keinen Anlass, die Verträge zu überprüfen oder einzuschränken.
Doch so leicht, wie es sich die Bundesregierung macht, ist es womöglich nicht. Vor allem dann nicht, wenn der Krieg länger andauern und es zu weiteren offensichtlichen Völkerrechtsverletzungen kommen sollte, wie die US-Bombardierung einer Mädchenschule in Teheran, die wohl rund 200 Menschen getötet hat. Dass US-Stützpunkte in Deutschland eine Schlüsselrolle für Trumps Kriegsbemühungen spielen, untergräbt nicht nur die politische Erzählung der Bundesregierung („Das ist nicht unser Krieg“). Auch rechtlich gibt es Risiken.
