Deutschland gibt Ölreserven teilweise frei

Österreichisches Modell

Reiche: Spritpreis-Erhöhung nur noch einmal täglich

Der Krieg gegen den Iran zieht wirtschaftlich weite Kreise. Jetzt reagiert die Bundesregierung auf Preissprünge beim Kraftstoff – und will ein neues Modell einführen.

Tankstellen in Deutschland sollen nur noch einmal am Tag ihre Spritpreise erhöhen dürfen. Dieses Modell wolle die Bundesregierung so rasch wie möglich einführen, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Berlin.

Deutschland wird sich außerdem an einer international koordinierten Freigabe von Erdöl und Ölprodukten aus nationalen Reserven beteiligen, um die Preisanstiege an den internationalen Märkten seit Beginn des Iran-Kriegs zu dämpfen. Dies kündigte Reiche ebenfalls an.

Die raschen Preiserhöhungen direkt nach Kriegsbeginn und die besonders starken Steigerungen an deutschen Zapfsäulen hatten in der Bevölkerung Verärgerung ausgelöst. Zudem seien die mehrfachen, täglichen Preisänderungen für die Autofahrer intransparent, so Reiche. Besonders die SPD hatte daher eine solche Regelung wie in Österreich gefordert. Auch die Union hatte sich zuletzt offen dafür gezeigt.

In Österreich dürfen nur einmal am Tag, um 12 Uhr, Preise angehoben werden. Gesenkt werden dürfen sie aber immer. Diese Regelung wurde bereits 2011 eingeführt. Jetzt will Österreich Erhöhungen zudem nur noch dreimal pro Woche erlauben, um die extremen Preisschwankungen abzufedern.

Zudem gibt Deutschland nach dpa-Informationen einen Teil der nationalen Ölreserven frei. Hintergrund sind die wegen des Iran-Kriegs deutlich gestiegenen Öl- und Spritpreise. Die G7-Staaten hatten deshalb über eine Freigabe von Reserven beraten. Von diesem Schritt erhofft sich die Regierung eine Beruhigung der Märkte und versucht, den vom Krieg ausgelösten rasanten Ölpreisanstieg abzufedern.

Die Internationale Energieagentur (IEA) hatte am Dienstag eine Sondersitzung wegen der angespannten Lage an den Ölmärkten abgehalten. Es gehe darum, die aktuelle Versorgungssicherheit und die Marktbedingungen zu beurteilen, was Einfluss auf eine anschließende Entscheidung über die mögliche Freigabe von nationalen Ölreserven habe, hieß es von der IEA. Agenturchef Fatih Birol habe das Treffen mit den Regierungen der IEA-Mitgliedstaaten einberufen.

Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, schlägt die IEA ihren Mitgliedstaaten nun eine Freigabe von bis zu 400 Millionen Barrel Rohöl vor. Das würde die bisherige Höchstmenge von 182 Millionen Barrel, die zu Beginn des Ukrainekriegs freigegeben wurde, deutlich übertreffen. 400 Millionen Barrel entsprächen in etwa der Menge, die vor dem Krieg innerhalb von 20 Tagen durch die Straße von Hormus transportiert wurde. Davon sollen 19,5 Millionen Barrel aus den deutschen Reserven kommen. Das wäre rund ein Fünftel der Vorräte hierzulande.