Von Euronews
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Die neue tschechische Koalitionsregierung von Premierminister Andrej Babiš stand am Dienstag vor einem Misstrauensvotum wegen der Beilegung eines Streits mit Präsident Petr Pavel.
Die Abstimmung wurde von Oppositionsparteien beantragt, die Pavel unterstützen, der den tschechischen Vizepremier Petr Macinka beschuldigte, ihn erpresst zu haben, nachdem er sich geweigert hatte, einen Minister der rechten und euroskeptischen Partei „Motoristen für sich“ zu ernennen. Macinka ist der Anführer dieser Partei.
Pavel sagte, dass der fragliche Politiker, Filip Turek, nicht für das Amt des Umweltministers in Frage komme, nachdem eine Zeitung Beiträge auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht habe, die sich als offen rassistisch, homophob und sexistisch erwiesen hätten.
Turek entschuldigte sich für einige Beiträge, bestritt jedoch das Schreiben anderer.
Macinka warf dem Präsidenten einen Verstoß gegen die Verfassung vor und drohte mit Konsequenzen, falls Pavel sich weigerte, seinen Verbündeten zu ernennen, einschließlich der Versuche, ihn daran zu hindern, das Land später in diesem Jahr auf einem NATO-Gipfel zu vertreten.
Zehntausende Tschechen demonstrierten am Sonntag in der Hauptstadt Prag und anderswo, um den Präsidenten zu unterstützen.
Babiš hat die Forderungen der Opposition, Macinka zu entlassen, zurückgewiesen, der sich geweigert hat, sich zu entschuldigen. Die Regierung verfügt über eine Mehrheit, um die Abstimmung im Unterhaus des Parlaments zu überleben. Der Zeitpunkt des Misstrauensvotums ist ungewiss, könnte aber bereits am Dienstag stattfinden.
Pavel und Babiš werden sich am Mittwoch zu diesem Thema treffen.
Pavel vereidigte am 15. Dezember eine neue Regierung, nachdem Babiš und seine ANO-Partei bei den Wahlen im Oktober einen großen Sieg errungen und sich bereit erklärt hatten, eine Mehrheitskoalition mit zwei kleineren Parteien zu bilden, der einwanderungsfeindlichen Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ und den Autofahrern.
Auf der Agenda der Koalition steht, das Land von der Unterstützung der Ukraine abzubringen und einige wichtige EU-Politiken abzulehnen.
Im Gegensatz zur neuen Regierung sind Pavel – ein pensionierter Armeegeneral – und die Opposition überzeugte Unterstützer Kiews im Kampf gegen die umfassende Invasion Russlands.
Zusätzliche Quellen • AP
