Der frühere spanische Premierminister José Luis Rodriguez Zapatero verteidigte am Mittwoch seinen „Anstand und seine Ehrlichkeit“, nachdem er wegen des Verdachts auf Einflussnahme vor Gericht erschienen war, der jüngsten Korruptionsaffäre, die die linke Regierung bedroht.
Die Ermittlungen gegen den sozialistischen Titanen stehen im Zusammenhang mit einer Reihe von Korruptionsermittlungen gegen die Familie von Premierminister Pedro Sánchez und ehemalige führende politische Verbündete, die damit gedroht haben, seine Minderheitskoalition zu stürzen.
Auseinandersetzungen mit US-Präsident Donald Trump und heftige Kritik an Israel haben Sánchez zu einem globalen progressiven Star gemacht, aber die Skandale haben das Ansehen eines der wenigen verbliebenen sozialistischen Führer Europas im Inland geschwächt.
Gegen Zapatero, der Spanien von 2004 bis 2011 regierte, wurde letzten Monat ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Einflussnahme im Zusammenhang mit der Rettung der kleinen Fluggesellschaft Plus Ultra im Jahr 2021 eingeleitet.
Plus Ultra erhielt öffentliche Gelder in Höhe von 53 Millionen Euro, nachdem die COVID-19-Pandemie den weltweiten Reiseverkehr lahmgelegt hatte.
Der Untersuchungsrichter José Luis Calama sagte, Zapatero habe angeblich eine „stabile und hierarchische“ Struktur geleitet, die „undurchsichtige Finanzkanäle“ nutzte, um Geldbewegungen zu verschleiern und Bestechungsgelder für seine illegalen Manöver zu erhalten.
„Mir werden sehr schwere Straftaten vorgeworfen, die ich nicht begangen habe. Ich habe mich immer mit Anstand und Ehrlichkeit verhalten“, sagte Zapatero in einer Erklärung, die veröffentlicht wurde, nachdem er etwa drei Stunden vor dem Audiencia Nacional-Gericht in Madrid verbracht hatte.
„Jetzt liegt meine Aufgabe darin, es zu beweisen. Ich werde dies mit völliger Transparenz und vollem Vertrauen tun“, fügte Zapatero hinzu und bestritt den illegalen Besitz von Unternehmen, Geld oder Finanzprodukten.
„Die Wahrheit wird siegen und ich werde das Vertrauen derjenigen wiederherstellen, die jetzt zweifeln.“
Die Anhörung machte Zapatero zum ersten ehemaligen oder amtierenden spanischen Premierminister, der sich als Verdächtiger in einer Korruptionsuntersuchung erklärte.
„Moralischer Leuchtturm“ unter Verdacht
Bei einer polizeilichen Durchsuchung von Zapateros Büro wurden Schmuck und Luxusuhren im Wert von 1,3 Millionen Euro gefunden, was Calama dazu veranlasste, weitere mutmaßliche Straftaten wie Steuerbetrug und Schmuggel zu untersuchen.
Zapateros Gefolge führt den Schatz auf ein Familienerbe zurück. Rechtsquellen zufolge äußerte sich der frühere Ministerpräsident bei der Anhörung am Mittwoch nicht zu den Juwelen.
Das Gericht erklärte in einer Stellungnahme, dass Zapatero weder die Herkunft des Schmucks noch die darauf fälligen Steuer- und Zollzahlungen begründet habe.
Seine Erklärung habe „die rationalen Beweise für die Kriminalität, die ihm der Richter zuschreibt, nicht entkräftet“, hieß es weiter.
Der Richter lehnte jedoch den Antrag der Staatsanwaltschaft ab, Zapateros Reisepass zu beschlagnahmen und alle 15 Tage ein obligatorisches Erscheinen vor Gericht zu verhängen, da bei ihm kein Fluchtrisiko bestand und er weder Beweise vernichten noch verstecken würde.
Sánchez versprach, die spanische Politik zu bereinigen, als er 2018 die Macht übernahm, nachdem die wichtigste konservative Volkspartei wegen ihrer eigenen Bestechungsaffäre verurteilt worden war.
Doch die Ermittlungen gegen Zapatero gefährden den Ruf eines „moralischen Leuchtturms“ für Sánchez und die Sozialisten, sagte Astrid Barrio, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Valencia, der Nachrichtenagentur AFP.
Eine zweijährige Untersuchung gegen Sánchez‘ Frau Begona Gomez wegen angeblicher Einflussnahme hatte die Regierung bereits erschüttert, und die Entscheidung, sie vor Gericht zu stellen, stand möglicherweise unmittelbar bevor.
Auch in separaten Korruptionsprozessen gegen Sánchez‘ ehemalige rechte Hand José Luis Abalos und seinen Bruder David Sánchez stehen Urteile an.
Jüngste Enthüllungen über laufende polizeiliche Ermittlungen gegen einen ehemaligen sozialistischen Aktivisten, der verdächtigt wird, eine Verschwörung zur Sabotage von Ermittlungen gegen Sánchez‘ Gefolge angeführt zu haben, haben den Druck auf die Regierung weiter erhöht.
Inmitten des unerbittlichen Stroms negativer Schlagzeilen haben die Sozialisten seit Ende 2025 vier Niederlagen bei Regionalwahlen erlitten, was möglicherweise ein Vorbote für die landesweite Abstimmung im nächsten Jahr ist.
Die konservative und rechtsextreme Opposition forderten den Rücktritt von Sánchez und vorgezogene Neuwahlen, doch der Premierminister besteht darauf, dass er seine Amtszeit bis 2027 durchhalten wird.
Zusätzliche Quellen • AFP
