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Der polnische Präsident Karol Nawrocki kritisierte am Donnerstag die Politik der Europäischen Union, bezeichnete den 27-köpfigen Block als „verblassenden Stern“ und versicherte gleichzeitig, dass er die europäische Integration unterstütze.
Nawrocki sagte dem Diplomatischen Korps, dass er den Green Deal der EU, das Mercosur-Handelsabkommen, Zentralisierungstendenzen und die Migrationspolitik ablehne und erklärte, er wolle „ein starkes Polen in einer gesunden EU“ sehen.
„Ich glaube, Polen sollte an der Spitze des Reformlagers der Europäischen Union stehen, offen für alle Länder, die mit der Fortsetzung der bestehenden Politik nicht einverstanden sind und gleichzeitig nicht zu den Gegnern der Idee eines vereinten Europas gezählt werden wollen“, sagte Nawrocki.
„Polen ist sich der Bedrohung durch Moskau bewusst“
Beim Treffen mit dem Diplomatischen Korps am Donnerstag sprach Nawrocki vom „russischen Imperialismus“ und sagte, eines der Ziele Russlands sei neben der Verfolgung der eigenen Bürger „die territoriale Expansion, Massenmord und Angriffe auf zivile Ziele, darunter Krankenhäuser und Schulen“.
„Polen, das seit Jahrhunderten an Russland grenzt, ist sich wie kaum ein anderes der Bedrohung durch Moskau bewusst“, sagte er.
Er sagte, Russland werde die weitere Expansion auch nach dem Ende des Krieges in der Ukraine nicht aufgeben. „Nur durch die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten aller Verbündeten und unserer Einheit kann Russland abgeschreckt werden“, sagte er.
Nawrocki hat zuvor die Politik der EU und der Ukraine kritisiert. Vor seiner Wahl im Juni 2025 unterzeichnete er eine Acht-Punkte-Erklärung von Slawomir Mentzen von der rechtsextremen Koalition Konfederacja, in der er erklärte, er werde den Beitritt der Ukraine zur NATO ablehnen und die Entsendung polnischer Soldaten in die Ukraine nicht zulassen.
Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj warf ihm Nawrocki Undankbarkeit gegenüber Polen vor.
Nawrocki und Tusk im Streit
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte am Donnerstag, die Beziehungen zu Nawrocki seien schwierig, wenn auch ohne eigenes Verschulden. Die Hauptstreitigkeiten beträfen Sicherheitsfragen, einschließlich Energie, sowie die polnische Diplomatie und Außenpolitik, erklärte Tusk.
Diese Themen sollten nicht „Gegenstand ständiger Streitereien oder Gehässigkeiten“ sein, fügte er hinzu.
Außenminister Radosław Sikorski werde sich am 26. Januar mit Nawrocki treffen, um ihm die Verfassungsbestimmungen Polens „zu erläutern“, sagte Tusk.
„Ich hoffe, dass diese Argumente endlich Wirkung zeigen und dass die lang erwarteten Ernennungen polnischer Diplomaten zu vollwertigen Botschafterposten stattfinden.“
Mit Unterstützung der konservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) gewann Nawrocki am 1. Juni 2025 die polnischen Präsidentschaftswahlen und besiegte den Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski mit 50,89 % der Stimmen. Er trat sein Amt am 6. August 2025 an.
