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Lettlands Präsident Edgars Rinkēvičs hat erklärt, dass er ein Gesetz über den Austritt des Landes aus der Istanbul-Konvention zur weiteren Prüfung an das Parlament zurücksendet, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender LSM am Montag.
Das Parlament, Saeima, stimmte am 31. Oktober für den Austritt aus dem Menschenrechtsvertrag, der Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bekämpft.
32 Abgeordnete stimmten dafür, im Vertrag zu bleiben, während 56 für den Austritt stimmten, mit der Begründung, der Vertrag fördere „radikalen Feminismus auf der Grundlage der Geschlechterideologie“. Es gab zwei Enthaltungen.
Rinkēvičs sagte, ein Rückzug aus dem Vertrag würde eine „widersprüchliche Botschaft“ senden.
„Die Ratifizierung und Kündigung des Übereinkommens während einer Saeima-Amtsperiode sendet sowohl an die lettische Gesellschaft als auch an Lettlands Verbündete auf internationaler Ebene ein widersprüchliches Signal hinsichtlich der Bereitschaft Lettlands, seinen internationalen Verpflichtungen in gutem Glauben nachzukommen“, sagte Rinkēvičs in einem Brief.
„Es sollte auch berücksichtigt werden, dass Lettland der erste Mitgliedstaat der Europäischen Union wäre, der aus einem internationalen Menschenrechtsvertrag austritt. Es sollte ernsthaft geprüft werden, ob ein solches Vorgehen mit dem im Vertrag über die Europäische Union verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit vereinbar ist.“
Rinkēvičs sagte auch, dass es möglicherweise besser sei, wenn das nächste Parlament über die Angelegenheit entscheiden würde, da die Letten spätestens am 3. Oktober nächsten Jahres bei einer Parlamentswahl antreten würden, was darauf hindeutet, dass die Saeima die Angelegenheit für den größten Teil eines Jahres ruhen lässt.
Der Präsident hat das verfassungsmäßige Recht, Saeima aufzufordern, seine Entscheidung zu überdenken, kann sie jedoch nicht einseitig rückgängig machen.
Der Vertrag des Europarates wurde 2019 von 45 Ländern und der Europäischen Union unterzeichnet und soll die Unterstützung für Frauen standardisieren, die Opfer von Gewalt, einschließlich häuslicher Gewalt, geworden sind.
Allerdings haben ultrakonservative Gruppen und politische Parteien in ganz Europa den Vertrag kritisiert und argumentiert, dass er die „Gender-Ideologie“ fördere, sexuelle Experimente ermutige und Kindern schade.
Oppositionsabgeordnete in Lettland begannen im September mit dem Prozess eines möglichen Austritts aus dem Vertrag. Die Union der Grünen und Bauern, ein Agrarbündnis, Mitglied der dreigliedrigen Regierungskoalition unter der Führung der Mitte-Rechts-Einheitspartei von Premierministerin Evika Siliņa, schloss sich ihnen an.
Siliņa, dessen Koalitionsregierung 2023 mit dem Versprechen an die Macht kam, die Konvention zu ratifizieren, kritisierte die Bemühungen, aus dem Vertrag auszutreten.
„Diejenigen, die mutig genug waren, Hilfe zu suchen, werden nun Zeuge, wie ihre Erfahrungen für politische Kämpfe genutzt werden“, schrieb Siliņa im Oktober auf der sozialen Plattform X. „Es ist grausam.“
Am Tag der Abstimmung erklärte die Europäische Kommission, dass Lettland weiterhin verpflichtet sei, internationale Regeln zum Schutz von Frauen einzuhalten.
Die Abkehr von der Istanbul-Konvention wurde von Organisationen der Zivilgesellschaft als Rückschritt bei den Grundrechten angesehen.
Die Istanbul-Konvention ist ein Vertrag zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und wurde von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und mehreren anderen Staaten außerhalb der EU, wie dem Vereinigten Königreich und Norwegen, unterzeichnet.
Die EU als Ganzes ist der Istanbul-Konvention im Jahr 2023 beigetreten und stellt damit eine rechtsverbindliche Vereinbarung für die 27 Mitgliedstaaten in Bereichen dar, die in die Zuständigkeit der EU fallen.
Dazu gehören EU-Institutionen und die öffentliche Verwaltung, die justizielle Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung und das Asylrecht.
Aber Bulgarien, Ungarn, die Slowakei, die Tschechische Republik und Litauen haben das Übereinkommen nicht ratifiziert.
