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Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat gewarnt, dass die Länder des Euroraums ihre fiskalischen Maßnahmen zur Bewältigung des aktuellen Energieschocks nicht weiter lockern, sondern vielmehr ihre Haushaltssalden verbessern sollten, wobei von Ländern mit hoher Verschuldung zusätzliche Anstrengungen verlangt werden.
„Eine weitere Lockerung der Haushaltsregeln birgt die Gefahr, dass die Glaubwürdigkeit des Rahmenwerks untergraben wird und die Verschuldung noch weiter ansteigt“, schrieb der IWF in seiner am Donnerstag veröffentlichten jährlichen Bewertung der Wirtschaft im Euroraum.
In der gesamten Union gibt es bereits ein Defizitverfahren in Höhe von 1,5 Prozent, das Verteidigungsausgaben zulässt, doch die EU-Länder, die am stärksten von der Energiekrise betroffen sind, fordern eine weitere Lockerung der Haushaltsregeln. Während der Krieg im Nahen Osten andauert, sind insbesondere europäische Importeure betroffen, die stark von Öl und Gas abhängig sind.
Die jüngsten Wirtschaftsprognosen haben gezeigt, dass die Krise zu greifen beginnt. Die Inflation steigt und das Wachstum verlangsamt sich, während die Europäische Zentralbank am Donnerstag eine Zinserhöhung um 0,25 % ankündigte – wahrscheinlich nicht zum letzten Mal in diesem Jahr.
„Ein Schock nach dem anderen hat zu fiskalischen Maßnahmen zum Schutz von Verbrauchern und Unternehmen geführt, und das hat leider die Erwartung geweckt, dass bei einem Schock die Unterstützung ausgeweitet wird“, sagte IWF-Geschäftsführerin Kristalina Georgieva gegenüber Journalisten während einer Pressekonferenz.
„Wir haben davor gewarnt, dass wir uns in einer Welt befinden, die anfälliger für Erschütterungen ist. Wir sollten damit rechnen, dass es noch weitere Erschütterungen geben wird, und wir sollten sehr vorsichtig sein, wie wir knappe öffentliche Ressourcen einsetzen, da wir uns darüber im Klaren sind, dass dies nicht das letzte Mal sein wird, dass dies notwendig sein wird.“
Hochverschuldete Länder verlangen Flexibilität
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht an vorderster Front derjenigen, die eine Lockerung der Regeln fordern. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte Meloni Ende Mai, mehr Flexibilität zur Bewältigung der Energiekrise zu nutzen.
Als Reaktion darauf gab die Europäische Kommission letzte Woche bekannt, dass Flexibilität nur innerhalb des aktuellen Rahmens gewährt werden kann, sodass 0,3 Prozent der bereits für die Verteidigung bereitgestellten 1,5 Prozent auf Energie übertragen werden können.
Georgieva sagte Journalisten, dass der IWF „sehr gerne sehen würde, dass Länder bei der Nutzung dieser Flexibilität diszipliniert werden, insbesondere Länder mit hohem Defizit“.
Der IWF hat die jüngsten Schritte der Kommission begrüßt und dargelegt, was hochverschuldete Länder wie Italien tun sollten.
„Eine strukturelle Haushaltsanpassung bleibt mittelfristig zwingend erforderlich“, heißt es in der Erklärung vom Donnerstag, in der die Regierungen der Eurozone aufgefordert werden, ihre Defizite zu reduzieren – und ihre Überschüsse zu erhöhen, wenn sie welche haben.
Ohne Deutschland empfiehlt der IWF „die Verbesserung des strukturellen Primärsaldos um etwa 3 Prozentpunkte des BIP zwischen 2025 und 2031 – weitere 1,3 Prozentpunkte über dem Basisszenario, vor allem für Länder mit hoher Verschuldung“.
Mit anderen Worten: Der IWF fordert von den Ländern des Euroraums eine strukturelle Haushaltskonsolidierung mit zusätzlichen Anstrengungen für hoch verschuldete Länder, die noch mehr tun müssen als bereits vorgesehen.
„Für die Haushaltsanpassung ist eine umfassende und glaubwürdige Strategie erforderlich, die eine Neupriorisierung der Ausgaben, eine verbesserte Ausgabeneffizienz und Strukturmaßnahmen wie eine Anspruchsreform mit wachstumsfördernden Reformen zur Steigerung der Einnahmen kombiniert“, heißt es in der Erklärung.
