Monique Barbut, Frankreichs Ministerin für den ökologischen Wandel, bleibt in ihrem Amt, obwohl sie bereits am Mittwoch ihren Rücktritt angekündigt hatte, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron sie gebeten hatte, zu bleiben.
Nach Angaben ihres Büros entschied sie sich letztendlich für den Verbleib, „weil es dringend notwendig sei, die Auswirkungen des Klimawandels, die Frankreich bereits hart treffen, zu bekämpfen und drängende Umweltgesundheitsprobleme anzugehen“.
Der französische Präsident Emmanuel Macron und Monique Barbut seien „übereingekommen, sich über das vom Parlament verabschiedete Agrargesetz nicht einig zu sein“, sagte Regierungssprecher Maud Bregeon während der Kabinettssitzung am Mittwoch.
„Die Präsidentin weigerte sich, ihren Rücktritt anzunehmen; und sie einigten sich auf drei Grundpfeiler – Wasser, Wälder und Umweltgesundheit – drei Bereiche, in denen sie zugestimmt hat, sich weiterhin voll und ganz zu engagieren“, fügte Bregeon hinzu.
Streit um Pestizide
Früher am Tag hatte Barbut die Regierung in einem LinkedIn-Beitrag kritisiert und erklärt, sie habe ihre Versprechen bezüglich eines Agrargesetzes zur Wiedereinführung bestimmter Pestizide gebrochen.
„Entgegen den Zusicherungen, die mir gegeben wurden, hat die Regierung jede Debatte über die Abschaffung dieser Maßnahme verhindert, obwohl die Abgeordneten auch ihre Abschaffung wollten“, schrieb Barbut in einem Beitrag auf LinkedIn und fügte hinzu, dass die „Kehrtwende (…) einen Umweltrückschlag zu viel darstellt.“
Ihr Büro bestätigte später, dass sie zwar beschlossen hatte, in ihrer Funktion zu bleiben, ihre Meinungsverschiedenheit mit der Position der Regierung in dieser Angelegenheit jedoch unverändert geblieben sei.
Am Dienstag hat das französische Parlament dem Notlandwirtschaftsgesetz der Regierung zugestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die französische Agentur für Lebensmittel-, Umwelt- und Arbeitsschutz unter bestimmten Bedingungen Acetamiprid und Flupyradifuron – zwei in der EU zugelassene, aber in Frankreich verbotene Pestizide – für eine Handvoll Sektoren in Schwierigkeiten, darunter den Haselnuss- und Zuckerrübensektor, wieder einführen kann.
Langjährige Kontroverse
Ein Jahr nach einem heftigen öffentlichen Aufschrei gegen das Duplomb-Gesetz – das die Wiedereinführung von Acetamiprid vorsah, bevor es vom Verfassungsrat abgelehnt wurde – löst die Aussicht auf seine Rückkehr weiterhin Kontroversen aus.
Am Montag schlugen Abgeordnete der Regierungskoalition der Regierung vor, die Bestimmung per Änderungsantrag zurückzuziehen. Die Minister lehnten den Vorschlag ab.
Barbut, die für ihren offenen Stil bekannt ist, hatte zuvor mehrmals mit ihrem Rücktritt gedroht, weil sie Bedenken hinsichtlich der Finanzierung ihres Ministeriums hatte.
„Was ich will, sind angemessene Budgets für die Anpassung und den Grünen Fonds“, hatte sie wiederholt erklärt und sich auf ein Programm bezogen, das Kommunen und ihre Investitionen in den ökologischen Wandel unterstützt. Obwohl sie weitere Kürzungen nicht ausschließt, gelingt es ihr, das ihrer Meinung nach für die Fortführung der Arbeit des Ministeriums erforderliche Finanzierungsniveau aufrechtzuerhalten.
