Autokratische Regierungen „gehen immer repressiver gegen Opposition, Medien und Zivilgesellschaft vor“, heißt es. Verstärkt gebe es digitale Überwachung. Das Internet werde abgeschaltet, um Kritik und Opposition zu unterdrücken.
In 54 Prozent der untersuchten Länder erfüllen Wahlen demnach keine demokratischen Mindeststandards, seien oft nur eine Farce. In Georgien und Serbien seien Wahlen gravierend manipuliert worden. In Belarus, Russland oder Ruanda hätten Wahlergebnisse schon vor der Stimmabgabe festgestanden.
Rechtsstaatlichkeit mit Gewaltenteilung und unabhängiger Justiz werden in Autokratien abgebaut oder missachtet. Parlamente würden umgangen. Die Justiz werde behindert. Unabhängige Institutionen würden abgeschafft oder mit Gefolgsleuten besetzt.
Die Untersuchung warnt: Auch zahlreiche gewählte Regierungen hebelten gezielt demokratische Kerninstitutionen aus, um ihre Macht zu sichern. „Am längsten und umfassendsten ist diese Entwicklung in Ungarn“, sagt Donner. In der Slowakei, in Bulgarien, Indien, Mexiko, Namibia, den Philippinen oder Südafrika sei es ähnlich. In einigen Ländern – etwa Georgien, Serbien oder der Türkei – hätten solche Rückschritte in eine Autokratie geführt.
Autoritäre Regierungen sind anfälliger für Korruption, Loyalität werde belohnt, Pfründe würden gesichert, schildert Hauke Hartmann, der das BTI-Projekt mit leitet. Zugleich schwinden freier Wettbewerb und Eigentumsrechte, es gebe ausbeuterische Wirtschaftsstrukturen. Armut und Ungleichheit seien in zwei Dritteln der Autokratien stark ausgeprägt.
In der Auswertung zeigt sich in vielen Ländern ein „bemerkenswert lebendiger Widerstand“ in der Gesellschaft. Entschlossene Bürger setzten sich gegen autoritäre Übergriffe zur Wehr, mitunter sogar unter Einsatz des eigenen Lebens – so wie im Iran, unterstreicht Donner. Ermutigend: In Bangladesch, Madagaskar oder Sri Lanka führten Proteste zum Sturz autoritärer Regierungen. „Es gibt keine Erfolgsgarantie dafür, dass man autoritäre Phasen wieder umkehren kann.“ Aber: „Auch Autokratien stehen unter Druck.“
