Demo am Alexanderplatz mit Hinrichtungs-Szene bringt Kritik

Auf dem Alexanderplatz

Anti-Israel-Demo schockt mit Hinrichtungs-Inszenierung

Palästina-Aktivisten stellten am Mittwoch auf dem Berliner Alexanderplatz eine Hinrichtung nach. Die Polizei schaute zu – und hat dafür einen klaren Grund.

Ein improvisierter Galgen, daran hängende Schlingen, darunter Männer in weißen Schutzanzügen mit verhüllten Köpfen und auf den Rücken gefesselten Händen: Mit dieser Inszenierung haben Pro-Palästina-Aktivisten am Mittwochabend auf dem Berliner Alexanderplatz demonstriert. Rund 100 Menschen verfolgten das Schauspiel, darunter auch kleine Kinder.

Angemeldet war die Kundgebung unter dem Motto „Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen“. Der Anmelder hatte die Polizei vorab darüber informiert, dass er „die Durchführung eines Theaterstücks“ beabsichtige. Ein Mann in Tarnfleckjacke – laut „Berliner Zeitung“ soll er einen israelischen Soldaten darstellen – hielt dabei einem auf den Knien liegenden Mann eine Eisenkette am Hals, drängte ihn nach unten und stieß ihn.

Zu arabischer Musik skandierten Teilnehmer Parolen; eine Rednerin rief ins Mikrofon: „There is only one state, Palestine 48“. Mit diesem Spruch reklamierten Teilnehmer laut „Tagesspiegel“, dass die Staatsgründung Israels 1948 keine Rolle spiele und es nur einen Staat gebe – nämlich Palästina. Ein Journalist der „Berliner Zeitung“ teilte auf der Plattform „X“ mehrere Videos zu der Demonstration.

Die Veranstalter richteten sich mit der Aktion gegen ein kürzlich von der Knesset, dem israelischen Parlament, verabschiedetes Gesetz. Es sieht die Todesstrafe für Personen vor, die wegen tödlicher, als Terrorismus eingestufter Angriffe verurteilt werden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Regelung in der Praxis überwiegend Palästinenser treffen werde: Anders als israelische Staatsbürger, die vor Zivilgerichten verhandelt werden, sind Palästinenser aus den besetzten Gebieten in der Regel der Militärjustiz unterstellt – mit einer nach Einschätzung von Kritikern erheblich höheren Verurteilungsquote. Gegner des Gesetzes bezeichnen es deshalb als rassistisch.

Berliner Polizisten beobachteten die Szene, griffen jedoch nicht ein. „Es gab keine offensichtlichen Gewaltdarstellungen“, sagte Florian Nath, Leiter der Polizei-Pressestelle, der „B.Z.“ „Wäre das Erhängen gezeigt worden, wären die Kollegen vor Ort sofort eingeschritten.“

Eine Polizeisprecherin ergänzte: „Eine Hinrichtung wurde nicht dargestellt, sodass kein Straftatbestand verwirklicht ist.“ Die Veranstaltung verlief laut Polizei „weitgehend störungsfrei“, lediglich eine Personalienfeststellung wegen einer Beleidigung habe es gegeben. Im Anschluss bewegte sich der Protestzug zum Washingtonplatz, wo eine Eilversammlung gegen das militärische Vorgehen Israels gegen die Hisbollah im Libanon stattfand – auch sie blieb nach Polizeiangaben ohne besondere Vorkommnisse.