Debatte um Syrer in Deutschland: Worum es geht

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Debatte um Syrer in Deutschland: Worum es geht

Viele Syrer haben ihr altes Heimatland schon vor Jahren verlassen. Viele arbeiten, oft in Berufen, wo es an Personal fehlt. Nun ist eine Debatte entbrannt: Wer darf bleiben – und wer muss gehen?

Fast ein Jahr ist es her, dass der syrische Langzeitmachthaber Baschar al-Assad gestürzt wurde. Was bedeutet das für die Syrerinnen und Syrer, die nach Deutschland geflüchtet sind? Kanzler Friedrich Merz macht Druck, damit mehr von ihnen Deutschland verlassen.

Die Übergangsregierung unter Interimspräsident Ahmed al-Scharaa bemüht sich darum, das Land nach Jahren des Bürgerkriegs zu stabilisieren und ein „Syrien für alle“ zu schaffen. Doch die Lage im Land bleibt volatil. Es kommt immer wieder zu Gewaltausbrüchen, bei denen zum Teil Hunderte Menschen getötet wurden.

Menschenrechtler sehen besonders Minderheiten wie Alawiten, Drusen oder Christen in Gefahr. Sie wurden in den vergangenen elf Monaten Opfer blutiger Massaker.

Der Bürgerkrieg mit internationaler Beteiligung hat die Wirtschaft und die Infrastruktur stark zerstört. Nach UN-Angaben gelten noch immer sieben Millionen Menschen im Land als Binnenvertriebene. Noch immer sind demnach rund 16 Millionen Menschen in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Syrien hat rund 23 Millionen Einwohner.

Eine wichtige Rolle spielt dabei der Lagebericht des Auswärtigen Amts, der zuletzt im Frühjahr aktualisiert wurde – also nach dem Machtwechsel in Syrien. Diese Berichte werden nicht veröffentlicht. In frühere Berichten, die bekannt wurden, flossen Einschätzungen zum Beispiel der Vereinten Nationen zur Situation der Menschenrechte im Land ein. Seit 2012 sind alle Rückführungen wegen der Sicherheitslage im Land ausgesetzt.

Ja – und zwar eine steigende Zahl. Wer nach Syrien zurückkehren will, kann dafür Unterstützung aus deutschen und europäischen Töpfen erhalten. Während es im Mai 5 solcher geförderten Ausreisen gab, waren es im März schon 186 und im Oktober 476, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitteilte. Ein Höchststand wurde im September mit 529 geförderten Ausreisen erreicht.

Davon ist nicht auszugehen. In Deutschland leben laut Ausländerzentralregister (Stand Ende August) 951.406 Syrerinnen und Syrer. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom August halten sich 920 Personen in Deutschland auf, die ausreisepflichtig und ohne Duldungsstatus sind. Besonders schnell abschieben will die Bundesregierung diejenigen, die straffällig geworden sind.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte, man sei dabei, „mit Syrien Vereinbarungen zu machen, die die Rückführungen nach Syrien auch ermöglichen“. Im September hatte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“ gesagt: „Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen und dann zunächst Straftäter abschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht.“ Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) leistet bereits Vorarbeit und bearbeitet wieder Asylanträge von Syrern – „vorrangig von arbeitsfähigen, jungen Männern“, wie das Ministerium kürzlich erklärte.

Merz hat nun erklärt: „Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen“, meint der CDU-Chef. Er setze auch darauf, dass ein großer Teil der syrischen Flüchtlinge freiwillig zurückkehren werde, um sich am Wiederaufbau ihres Landes zu beteiligen, betont der Kanzler. „Und diejenigen, die sich dann in Deutschland weigern, in das Land zurück(zu)kehren, die können wir selbstverständlich auch in naher Zukunft abschieben.“