Debatte um Regenbogenflagge
Klöckner rechnet bei „Maischberger“ mit Habeck ab
20.05.2026 – 02:07 UhrLesedauer: 4 Min.
Julia Klöckner verteidigt bei „Maischberger“ ihre Haltung zur Regenbogenflagge – und weist Habeck zurecht. Ralf Stegner warnt vor einer Minderheitsregierung.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bekräftigt ihre Entscheidung, die Regenbogenflagge nicht am Christopher Street Day (CSD) auf dem Reichstag zu hissen. Eine gewisse politische Neutralität des Parlaments werde auch durch Symbole gewahrt, „die für das gesamte deutsche Volk stehen“, wie die Bundesflagge, sagte Klöckner am Dienstagabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. „Wenn es einzelne gesellschaftliche Bewegungen gibt, ist die Frage: Muss sich der Deutsche Bundestag die dann auch noch auf dem Gebäude zu eigen machen?“, sagte sie.
- Julia Klöckner (CDU), Bundestagspräsidentin
- Ralf Stegner (SPD), Bundestagsabgeordneter
- Veronika Grimm, Wirtschaftsweise
- Christoph Schwennicke, t-online-Politikchef
- Theo Koll, Journalist und Moderator
- Victoria Reichelt, ZDF-Journalistin
Klöckner hatte im ersten Jahr im Amt mit ihrer Entscheidung zum CSD für Aufsehen gesorgt, die Regenbogenflagge aber jüngst am 17. Mai zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit über dem Parlament hissen lassen. Dieser Anlass habe einen parlamentarischen Bezug, bekräftigte sie bei „Maischberger“. Als die Moderatorin die Kritik des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) dazu ansprach, wurde Klöckner deutlich.
Klöckner weist Habeck zurecht
Habeck hatte im August 2025 kritisiert, Klöckner spalte mit ihrer Entscheidung die Gesellschaft. Damals wollte sich die CDU-Politikerin dazu nicht äußern. „Das muss ich nicht kommentieren. Er ist kein Parlamentarier mehr“, sagte Klöckner auch jetzt in der Sendung. Dann aber schwenkte sie doch um. An Habecks Zitaten zeige sich auch, woran die Gesellschaft kranke, dass nämlich anderslautende Meinungen sofort „moralisierend abgetan“ würden. „Aber das ist weder demokratiegefährdend noch geht die Gesellschaft unter“, sagte Klöckner. „Wir müssen wieder lernen, dass der Andere auch mal recht haben oder eine andere Meinung haben kann.“
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Die Bundestagspräsidentin wies im Gespräch mit Sandra Maischberger zudem Vorwürfe zurück, sie würde Abgeordnete von AfD oder Linkspartei ungerechtfertigt mit Ordnungsrufen ins Visier nehmen, Politiker ihrer eigenen Fraktion oder der SPD hingegen verschonen. Klöckner sagte: Hochgeschaukeltes Verhalten im Parlament diene oft weniger der Debatte vor Ort, sondern sei mehr Selbstzweck für die eigene TikTok-Anhängerschaft.
Auf Maischbergers Frage, ob die Koalition die gesamte Legislaturperiode halten werde, entgegnete Klöckner zwar: „Es gibt immer Überraschungen.“ Sie warf zugleich aber den Medien vor, sich bei der Berichterstattung auf negative Aspekte zu konzentrieren. Eine Minderheitsregierung lehnte die nach dem Bundespräsidenten zweithöchste Repräsentantin des Staates strikt ab. Deutschland müsse ein verlässlicher Partner in Europa sein. In einer Minderheitsregierung wisse man hingegen nie, wie etwas ausgehe.