Das würde eine AfD-Regierung verändern

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Diese Punkte könnte die AfD sofort umsetzen

Die AfD wirbt mit einer Politik, die ganz anders sei als die der von ihr als „Altparteien“ bezeichneten Konkurrenz. Aktuell machen Wahlumfragen eine Regierungsverantwortung wahrscheinlich. Was könnte die Partei durchsetzen?

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagt den Satz bei fast jeder Veranstaltung: „Wir wollen dieses Land vom Kopf auf die Füße stellen.“ Das „gute, alte Deutschland“ möchte er zurück, schiebt der 35-Jährige gerne hinterher. In ihrem Wahlprogramm skizziert die AfD, wie das aus ihrer Sicht aussieht: rigide Migrationspolitik, Veränderungen in der Bildung, in der Kultur und in der Landesverwaltung.

Am Wochenende kommt die AfD zu einem Parteitag in Magdeburg zusammen, um ihr 100-Tage-Programm für die Landtagswahl am 6. September zu beschließen. Doch welche Punkte könnte eine AfD-Alleinregierung zeitnah umsetzen, und wo drohen Hürden? Eine Auswahl.

• CDU-Politiker bei Lanz: „Das ist eine ganz böse Frage“
• Sonderrolle für Tübinger OB: Palmer bekommt Amt in der Regierung Özdemir

Bei einem Regierungswechsel wird das Spitzenpersonal ausgetauscht – der Ministerpräsident bildet ein neues Kabinett. Üblich ist, dass die Minister neben einem Staatssekretär einige wenige Vertraute als Mitarbeiter in ihrem direkten Umfeld einstellen, etwa Büroleiter, persönliche Referenten und Pressesprecher. Das geht innerhalb von wenigen Wochen.

Auch das Ziel, mindestens ein Ministerium zu streichen, könnte die AfD rasch erreichen. Das würde den Umzug von Abteilungen in andere Häuser nach sich ziehen, was dauern kann.

Den Rundfunkstaatsvertrag möchte die AfD ebenfalls rasch kündigen. Damit wäre die Rechtsgrundlage für den Mitteldeutschen Rundfunk gefährdet – welche Folgen das konkret in welcher zeitlichen Abfolge hat, ist offen. Es gibt bislang keinen Präzedenzfall.

Bei der Kulturförderung könnte die AfD neue Schwerpunkte setzen. Auch eine Änderung der Werbekampagne des Landes von „#moderndenken“ in „#deutschdenken“ anzuschieben, ist relativ schnell möglich.

An Schulen und Hochschulen will die AfD einiges ändern. So sollen etwa die Lehrpläne für das Fach Geschichte überarbeitet werden – mehr Inhalte zum Deutschen Reich und zum 19. Jahrhundert sind das Ziel.

„Es braucht lange, bis Lehrpläne geändert sind“, sagte der Didaktiker Andreas Petrik der „Süddeutschen Zeitung“. Sollten Lehrmaterialien ideologisch geprägt oder gar rechtswidrig sein, sollte man klagen, so der Professor für Politische Bildung von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Klagen würden die Abläufe verzögern.

Krippen und Kindergärten sowie die Mittagsverpflegung möchte die AfD ab dem ersten Kind kostenfrei anbieten. Das ist teuer, mehrere Hundert Millionen Euro müssten dafür im Landeshaushalt aufgetrieben werden. Siegmund hat bereits eingeräumt, dass „nicht alles sofort umsetzbar“ sei.

Sachsen-Anhalt sucht nicht nur Lehrer, sondern in den nächsten Jahren auch neue Richter und Staatsanwälte, weil dort eine Ruhestandswelle bevorsteht. Hier könne das Justizministerium mit der Personalpolitik in den kommenden Jahren Weichen stellen, sagte der Landesvorsitzende des Richterbunds, Christian Löffler.