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Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Roxana Mînzatu, sagte gegenüber der Flaggschiff-Morgensendung von Euronews Europa heute Dieses Vertrauen in die EU „muss verteidigt werden“ angesichts einer neuen Untersuchung des mutmaßlichen Betrugs, an dem die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beteiligt ist.
„Natürlich kann ich mich nicht zu den Ermittlungen äußern, aber es ist wichtig, dass diese Untersuchungen gründlich weiterverfolgt werden, denn es handelt sich um EU-Gelder, um Steuergelder und wiederum um das Vertrauen in die europäischen Institutionen, das verteidigt werden muss“, sagte Kommissar Mînzatu gegenüber Euronews.
Sie fügte hinzu, dass sie „absolut schockiert“ über die Nachricht einer Betrugsermittlung gegen den außenpolitischen Arm der EU, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), gewesen sei, die Brüssel erschüttert habe.
Am Donnerstag wurde Mogherini, der derzeit als Rektor des Europakollegs fungiert und zwischen 2014 und 2019 EU-Außenpolitikchef war offiziell über die Vorwürfe informiertgegen sie im Rahmen einer laufenden Untersuchung wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit einer EU-Ausbildung für Nachwuchsdiplomaten.
Die von der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) geleitete Untersuchung konzentriert sich auf den Verdacht, dass der EAD gegen seine eigenen Ausschreibungsregeln verstoßen hat, indem er dem Europakolleg im Rahmen von Angeboten für ein 130.000-Euro-Programm zur Ausbildung junger europäischer Diplomaten Vorabinformationen zur Verfügung gestellt hat.
Weder Mogherini noch die beiden anderen Verdächtigen, ein hochrangiger EU-Beamter und ein Manager des Europakollegs, wurden offiziell angeklagt.
Quellen haben gegenüber Euronews bestätigt, dass Stefano Sannino, der ebenfalls am Dienstag festgenommen wurde, inzwischen von seiner Position als Generaldirektor der Kommissionsabteilung für den Nahen Osten, Nordafrika und den Golf vorzeitig in den Ruhestand getreten ist.
Sannino war zuvor beim EAD und als italienischer Diplomat tätig und gilt als einflussreiche Persönlichkeit in den Brüsseler Institutionen.
In einer Erklärung am Mittwochabend sagte Mogherini: „Ich habe volles Vertrauen in das Justizsystem und vertraue darauf, dass die Richtigkeit der Maßnahmen des Kollegiums festgestellt wird.“
„Ich werde den Behörden selbstverständlich weiterhin meine volle Zusammenarbeit anbieten“, fügte sie hinzu.
Die EPPO erklärte, die Vorwürfe gegen die drei Verdächtigen beträfen „Vergabebetrug und Korruption, Interessenkonflikte und Verletzung des Berufsgeheimnisses“.
