Das steckt in den neuen Maßnahmen von Union und SPD

Debatte im Bundestag

Das steckt im geplanten Spritpreis-Paket

Die Bundesregierung legt im Bundestag ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen stark steigende Spritpreise vor. Union und SPD setzen auf strenge Marktregeln.

Die Preise an deutschen Tankstellen sind seit dem Ausbruch des Iran-Kriegs massiv gestiegen – und das deutlich stärker als im europäischen Durchschnitt. Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, brachte es auf den Punkt: „Es fällt auf, dass der Ölpreisanstieg hierzulande besonders schnell an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wurde.“ Union und SPD bringen deshalb heute ein Bündel von Gegenmaßnahmen in den Bundestag ein.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant eine Verschärfung des Kartellrechts, eine neue Preisregel für Tankstellen sowie die teilweise Freigabe nationaler Ölreserven.

Im Gesetzentwurf heißt es, derzeit änderten sich aufgrund der hohen geopolitischen Unsicherheit und der damit verbundenen Preisvolatilität die Spritpreise besonders häufig und teilweise sprunghaft. Millionen von Menschen und zahlreiche Unternehmen in Deutschland seien auf eine sichere und bezahlbare Versorgung mit Kraftstoffen angewiesen. Die neue Regel solle mehr Verlässlichkeit durch weniger Preiserhöhungen bringen.

Dem Bundeskartellamt soll ermöglicht werden, einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. Bei stark steigenden Preisen soll künftig die Beweislast umgekehrt werden: Unternehmen müssten darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch solle es für Kartellbehörden deutlich leichter werden, gegen überhöhte Preise vorzugehen. Vorbild sind Regelungen im Strom- und Gasmarkt.

Außerdem sollen sogenannte Sektoruntersuchungen des Bundeskartellamts beschleunigt werden. Das Ziel: Wettbewerbsstörungen sollen künftig schneller festgestellt und Abhilfemaßnahmen schneller umgesetzt werden können.

Der Vertreter des Branchenverbands Fuels und Energie, Christian Küchen, verteidigte die Mineralölkonzerne am vergangenen Montag. Die Marge habe sich in Deutschland in den vergangenen zwei Wochen nicht geändert. Warum in anderen europäischen Ländern der Preis nicht in gleichem Maße gestiegen ist, erklärte er damit, dass dort Preissteigerungen möglicherweise nicht in dem Ausmaß weitergegeben worden seien oder erst verzögert ankämen.

Das Gesetz ist eine Fraktionsinitiative – dadurch, dass es nicht aus der Regierung kommt, können im Gesetzgebungsverfahren einige Stufen übersprungen werden. Bundestag sowie Bundesrat müssen darüber abstimmen; dort sind Verzögerungen immer möglich. Nach Angaben von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche soll das Paket spätestens Anfang April beschlossen werden. Das hieße, die Regel träte vermutlich nach Ostern in Kraft.