Bundestagsbeschluss
So soll die Spritpreis-Explosion gestoppt werden
Aktualisiert am 26.03.2026 – 12:00 UhrLesedauer: 3 Min.
Der Bundestag hat ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen stark steigende Spritpreise beschlossen. Das steckt drin.
Die Preise an deutschen Tankstellen sind seit dem Ausbruch des Iran-Kriegs massiv gestiegen. Der Bundestag hat deshalb heute ein Spritpreispaket beschlossen, am morgigen Freitag muss es den Bundesrat passieren.
Geplant sind eine Verschärfung des Kartellrechts, eine neue Preisregel für Tankstellen sowie die teilweise Freigabe nationaler Ölreserven.
Im Gesetzentwurf hieß es, derzeit änderten sich aufgrund der hohen geopolitischen Unsicherheit und der damit verbundenen Preisvolatilität die Spritpreise besonders häufig und teilweise sprunghaft. Millionen von Menschen und zahlreiche Unternehmen in Deutschland seien auf eine sichere und bezahlbare Versorgung mit Kraftstoffen angewiesen. Die neue Regel soll nun mehr Verlässlichkeit durch weniger Preiserhöhungen bringen.
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Dem Bundeskartellamt soll ermöglicht werden, einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. Bei stark steigenden Preisen soll künftig die Beweislast umgekehrt werden: Unternehmen müssten darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch solle es für Kartellbehörden deutlich leichter werden, gegen überhöhte Preise vorzugehen. Vorbild sind Regelungen im Strom- und Gasmarkt.
Außerdem sollen sogenannte Sektoruntersuchungen des Bundeskartellamts beschleunigt werden. Das Ziel: Wettbewerbsstörungen sollen künftig schneller festgestellt und Abhilfemaßnahmen schneller umgesetzt werden können.
Wenn das Gesetz den Bundesrat passiert, könnten die Regeländerungen noch vor Ende März greifen.
Die Wirkung der Maßnahmen ist umstritten. Viele Menschen sind einer Umfrage zufolge skeptisch und befürchten, dass das Tanken dadurch nicht günstiger wird. Der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap schrieb in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Bundestag, die neue Tankregel könne es für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher machen, Preise zu vergleichen. „Ob dadurch die Preise nachhaltig gesenkt werden können, ist allerdings nicht klar.“ Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hatte gesagt, die Preise in Deutschland seien extrem volatil. Im Durchschnitt melde eine Tankstelle pro Tag 20 Preisveränderungen, in der Spitze seien es 50. Dadurch würden Preisvergleichs-Apps an Wert verlieren.
