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Ein Pariser Berufungsgericht prüft einen Antrag auf Freilassung des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy aus dem Gefängnis, weniger als drei Wochen nachdem er eine fünfjährige Haftstrafe wegen krimineller Verschwörung verbüßt hat, mit der er seinen Wahlkampf 2007 mit Geldern aus Libyen finanzieren wollte.
Das Urteil wird am Montag um 13.30 Uhr erwartet.
Der 70-jährige Sarkozy war nach seiner Verurteilung am 25. September der erste ehemalige französische Staatschef der Neuzeit, der ins Gefängnis geschickt wurde.
Am 21. Oktober wurde er in Erwartung der Berufung inhaftiert, beantragte jedoch umgehend seine vorzeitige Freilassung. Er bestreitet jegliches Fehlverhalten.
Während der Anhörung am Montag argumentierte Sarkozy per Videokonferenz im Pariser Gefängnis La Santé, dass er stets alle Anforderungen der Justiz erfüllt habe.
„Ich hätte nie gedacht, dass ich mit 70 Jahren ins Gefängnis kommen würde. Diese Tortur wurde mir auferlegt und ich habe sie überlebt. Es ist hart, sehr hart“, sagte er.
Sarkozy würdigte auch das Gefängnispersonal, das ihm seiner Meinung nach durch „diesen Albtraum“ geholfen habe.
Sarkozys Frau, die ehemalige Supermodel-Sängerin Carla Bruni-Sarkozy, und zwei seiner Söhne nahmen an der Anhörung im Pariser Gerichtsgebäude teil.
In dem Verfahren am Montag ging es nicht um die Beweggründe für die Verurteilung. Sarkozy sagte dem Gericht dennoch, er habe Libyens langjährigen Machthaber Muammar Gaddafi nie um eine Finanzierung gebeten.
„Ich werde nie etwas zugeben, was ich nicht getan habe“, sagte er.
Nach französischem Recht ist die Freilassung die allgemeine Regel bis zur Berufung, während die Inhaftierung die Ausnahme bleibt. Die Richter werden abwägen, ob Sarkozy ein Fluchtrisiko darstellt, Zeugen unter Druck setzen oder die Justiz behindern könnte.
Generalanwalt Damien Brunet, der das öffentliche Interesse vertritt, forderte die Freilassung und Unterstellung Sarkozys unter richterliche Aufsicht.
Wenn dem Antrag stattgegeben wird, könnte Sarkozy später am Montag das Pariser Gefängnis La Santé verlassen.
Ein Berufungsverfahren wird voraussichtlich später, möglicherweise im Frühjahr, stattfinden.
Gegen den ehemaligen französischen Präsidenten, der von 2007 bis 2012 im Amt war, laufen separate Verfahren, darunter ein Urteil des höchsten Gerichts Frankreichs vom 26. November über die illegale Finanzierung seines gescheiterten Wiederwahlantrags im Jahr 2012 und eine laufende Untersuchung wegen mutmaßlicher Zeugenmanipulation im Libyen-Fall.
Im Jahr 2023 wurde er wegen Korruption und Einflussnahme für schuldig befunden, weil er versucht hatte, einen Richter im Austausch für Informationen über einen Rechtsfall zu bestechen, in den er verwickelt war. Das höchste Gericht Frankreichs, der Kassationshof, bestätigte später das Urteil.
Zusätzliche Quellen • AP
