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Das finnische Parlament hat am Mittwoch für die Aufhebung eines vollständigen Atomwaffenverbots gestimmt, um das Land nach dem Beitritt zum Bündnis im Jahr 2023 an die Abschreckungspolitik der NATO anzupassen.
Der Gesetzentwurf erlaubt es, Atomwaffen nach Finnland zu bringen, zu transportieren, zu liefern oder dort zu besitzen, wo die militärische Verteidigung des Landes dies erfordert.
Während 125 Abgeordnete den Regierungsvorschlag unterstützten, stimmten 61 dagegen, weitere 13 waren nicht im Plenarsaal. Nachdem es nun vom Parlament genehmigt wurde, bedarf es nur noch der Zustimmung des Präsidenten.
Mit der Entscheidung wird das nationale Verbot der Einfuhr, Produktion, des Besitzes und der Detonation nuklearer Sprengstoffe aus dem Kernenergiegesetz des Landes aus den 1980er Jahren aufgehoben.
Es ändert das Strafgesetzbuch um die Ausnahmen von einem Atomwaffenverbot.
„Mit diesem Vorschlag stärken wir Finnlands Verteidigung und ermöglichen den vollständigen Einsatz der nuklearen Abschreckung der NATO zum Schutz Finnlands“, postete Verteidigungsminister Antti Hakkanen am Dienstag, einen Tag vor der Abstimmung, auf X.
Als Reaktion auf die umfassende Invasion Russlands in der Ukraine gab Finnland im April 2023 seine jahrzehntelange militärische Nichtallianz auf und trat der NATO bei.
Der Vorschlag hat in den letzten Monaten in Finnland eine Debatte ausgelöst, da Oppositionsparteien Finnlands Abkehr von seiner langjährigen Position, Atomwaffen zu verbieten, kritisiert haben.
Premierminister Petteri Orpo sagte Anfang Juni, dass Finnland an einem von Frankreich angeführten nuklearen Abschreckungsprogramm zur Stärkung der Sicherheit auf dem Kontinent interessiert sei, eine Entscheidung dazu sei jedoch noch nicht getroffen worden.
Im März stellte der französische Präsident Emmanuel Macron ein Programm vor, nach dem Frankreich, das einzige Atomland der Europäischen Union, seine Atomvorräte nutzen würde, um die Sicherheit auf dem Kontinent zu erhöhen.
Zusätzliche Quellen • AFP
