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Das Europäische Parlament hat am Dienstag eine Reihe von Empfehlungen angenommen, in denen es die Gesetzgeber auffordert, eine „dauerhafte“ Lösung zum Schutz des Urheberrechts vor der Nutzung durch künstliche Intelligenz (KI) zu finden. Dieser Schritt signalisiert laut Gruppen der Kreativbranche eine starke politische Unterstützung für Künstler und Rechteinhaber.
Der vom Rechtsausschuss des Parlaments verfasste Bericht fordert, dass das EU-Urheberrecht auf alle KI-Systeme Anwendung findet, die Benutzern innerhalb der Union zur Verfügung gestellt werden.
Zu den wichtigsten Vorschlägen gehört die Schaffung eines europäischen Registers beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), in dem alle urheberrechtlich geschützten Werke aufgeführt werden, die zum Trainieren von KI-Modellen verwendet werden, sowie die Künstler, die sich gegen die Nutzung ihrer Werke entschieden haben. Der Bericht schlägt außerdem vor, dass Unternehmen offenlegen, welche Websites sie nach Trainingsdaten durchsucht haben.
Parlamentarier warnen davor, dass die Nichteinhaltung dieser Transparenzanforderungen „einer Verletzung des Urheberrechts gleichkommen könnte“ und KI-Unternehmen möglicherweise rechtlichen Konsequenzen aussetzen könnte.
Die Abgeordneten sagten, dass urheberrechtlich geschütztes Material „fair vergütet“ werden müsse, um den Kreativsektor der Union zu schützen, der fast sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU erwirtschafte.
„Generative KI darf nicht außerhalb der Rechtsstaatlichkeit agieren“, sagte der Europaabgeordnete Axel Voss im Januar zu dem Bericht. „Wenn urheberrechtlich geschützte Werke zum Trainieren von KI-Systemen verwendet werden, haben Urheber Anspruch auf Transparenz, Rechtssicherheit und eine faire Vergütung.“
Nach den aktuellen EU-Vorschriften können Unternehmen urheberrechtlich geschütztes Material für Text- und Data-Mining, einschließlich KI-Schulungen, verwenden, es sei denn, ein Urheber hat sich „seine Rechte vorbehalten“, sagte Marc du Moulin, Generalsekretär der European Composer and Songwriter Alliance (ECSA), in einem früheren Interview mit Euronews Next.
Gemischte Reaktionen von Branchengruppen
Die Organisationen der Kreativbranche reagierten gemischt auf die Abstimmung des Parlaments.
Die Annahme des Berichts zeigt, dass das Parlament „eine feste Position“ für die Rechte der Urheber einnimmt, so die Europäische Vereinigung der Autoren- und Komponistengesellschaften (GESAC).
„Diese Abstimmung trägt dazu bei, dass auf EU-Ebene zunehmend erkannt wird, worum es geht. Innovation, Fairness und kulturelle Souveränität müssen Hand in Hand gehen“, sagte Adriana Moscoso del Prado, General Managerin von GESAC, in einer Erklärung gegenüber Euronews Next.
Moscoso del Prado unterstützte auch die Forderung des Berichts nach einem Lizenzmarkt, der sicherstellt, dass Urheber bezahlt werden, wenn ihre Werke zum Trainieren von KI-Systemen verwendet werden.
Ann Becker, Vorsitzende von Creativity Works!, einer Koalition, die die Kreativwirtschaft vertritt, argumentierte, dass bestehende Gesetze durchgesetzt werden sollten, um die unbefugte Nutzung künstlerischer Werke durch KI-Unternehmen zu bekämpfen.
„Die Priorität sollte nun auf der vollständigen Umsetzung und Durchsetzung bestehender Regeln liegen und nicht auf Gesetzesänderungen, die den aktuellen Schutz schwächen und Investitionen in Kultur und Kreativität gefährden könnten“, sagte sie.
Die Computer & Communications Industry Association (CCIA) bestätigte diese Position und sagte, dass die Forderung nach vorheriger Genehmigung von Künstlern, bevor ihre Arbeit zum Trainieren von KI verwendet werden darf, einer „Compliance-Steuer“ für europäische Unternehmen in mehreren Sektoren gleichkommen könnte.
Es wurde argumentiert, dass es vielen Unternehmen schwerfallen würde, komplexe Lizenzvereinbarungen mit großen Verlagen auszuhandeln. Stattdessen sollte der Schwerpunkt auf einer besseren Umsetzung der bestehenden EU-Gesetzgebung, einschließlich des EU-KI-Gesetzes und der Urheberrechtsrichtlinie, liegen, so der Verband.
„Der heutige unverbindliche Bericht sendet das falsche Signal an Innovatoren und birgt die Gefahr, dass Europas digitale Wettbewerbsfähigkeit auf der globalen Bühne gebremst wird“, sagte Boniface de Champris, Leiter der KI-Politik bei der Computer & Communications Industry Association.
Kreativgruppen haben Euronews Next zuvor mitgeteilt, dass die aktuellen Regeln Künstlern keine klare Möglichkeit bieten, sich gegen die Verwendung ihrer Werke für KI-Schulungen zu entscheiden.
