Der Fahrplan für den Bundeshaushalt 2025 steht. Die Ampelregierung will demnach auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse nicht aussetzen.
Die Ampelregierung will auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten. Das erfuhr t-online nach den finalen Haushaltsberatungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus Koalitionskreisen. Eine finanzielle Notlage, die die Aufnahme von überplanmäßig vielen Schulden erlaubt, ist demnach nicht vorgesehen.
Nach t-online-Informationen sollen sich die Etats der einzelnen Ministerien in etwa auf dem Niveau der mittelfristigen Finanzplanung bewegen, was hieße: Am Ende haben die Minister doch so viel gespart, wie sie sollten. Für mehr finanziellen Spielraum soll zudem gesorgt haben, dass die sonst üblichen Bundeszuschüsse für Investitionen bei der Deutsche Bahn in Darlehen umgewandelt werden.
Das Paket zum Ankurbeln der Wirtschaft umfasst nach Informationen aus Koalitionskreisen umfassende steuerliche Entlastungen. Im Kampf gegen die kalte Progression sollen die Bürger bei der Einkommenssteuer in den Jahren 2025 und 2026 um rund 20 Milliarden Euro entlastet werden. Wer Überstunden macht, soll auf den dafür erhaltenen Lohn zudem keine Steuern zahlen. Zugleich plant die Ampel eine langfristige Senkung der Stromsteuern sowie mehr Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen.
Für das Jahr 2024 soll es zudem einen Nachtragshaushalt geben, über den bereits vor mehreren Wochen spekuliert worden war. Inwieweit das zusätzliche Geld im laufenden Jahr für finanzielle Spielräume im kommenden sorgt, blieb zunächst unklar.
Scholz, Habeck und Lindner hatten bis in den frühen Freitagmorgen um eine Einigung zum Haushalt gerungen. Die Verhandlungen zogen sich länger hin als gedacht.
