Sie haben mehrfach eine „Kernsanierung“ des Systems gefordert. Was genau meinen Sie damit?
Wir müssen unser Gesundheitswesen grundsätzlich umbauen – hin zu einer echten Primärversorgung mit besserer Steuerung und klaren Zuständigkeiten. Das heißt: Hausärzte, Pflegekräfte, Apotheken und Therapeuten müssen enger zusammenarbeiten. Auch die Krankenkassen können dies begleiten. Das wäre effizienter und würde die Versorgungsqualität verbessern. Aber bis solche Strukturreformen wirken, vergehen Jahre. Deshalb braucht es im kommenden Jahr den Start für eine stufenweise Einführung.
Die Klage ist berechtigt und ich bin optimistisch, dass sie Erfolg haben wird. Es ist allerdings ein dramatisches Signal, dass die gesetzliche Krankenversicherung den Bund erst verklagen muss, um Mittel zu erhalten, die ihr eigentlich zustehen. Schließlich übernimmt die GKV hier eine staatliche Aufgabe, nämlich die Gesundheitsversorgung von Menschen, die sich nicht selbst absichern können. Diese Kosten gehören vollständig in den Bundeshaushalt, nicht in die Kassenfinanzen. Das Problem ist aber auch hier wieder: Ein Urteil wird Jahre dauern. Diese Zeit haben wir nicht. Deshalb braucht es jetzt schnell politische Einsicht.
Woran scheitert diese Einsicht?
Die Bundesregierung verweist seit Jahren auf die Schuldenbremse. Das mag formal korrekt sein, ist aber politisch kurzsichtig. Wenn man die Krankenkassen finanziell austrocknet, gefährdet man die Stabilität der Gesundheitsversorgung. Schon frühere Gesundheitsminister – von Hermann Gröhe bis zur aktuellen Amtsinhaberin – haben erkannt, dass diese Mittel aus dem Bundeshaushalt kommen müssen. Nur hat bislang niemand den Finanzminister davon überzeugt.
Angenommen, es ändert sich nichts: Sehen wir dann bald Kassenbeiträge von über 20 Prozent?
Wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, ist das keine Frage des Ob, sondern nur des Wann. Nach Berechnungen des IGES-Instituts für die DAK-Gesundheit würde die 20-Prozent-Marke Mitte der 2030er-Jahre erreicht. Manche Studien gehen sogar von einem früheren Zeitpunkt aus.
Die Bundesregierung hat eine Expertenkommission eingesetzt, die bis März 2026 Vorschläge für eine stabile Finanzierung vorlegen soll. Was erwarten Sie davon?
Ich begrüße die Arbeit dieser Kommission sehr. Sie wird sicher eine gute Übersicht über die verschiedenen Reformoptionen liefern – etwa zur Dynamisierung des Bundeszuschusses, zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen oder zu Ausgabenkontrollen. Aber klar ist auch: Eine Reform entsteht nicht durch Gutachten, sondern durch politische Entscheidungen. Die Verantwortung bleibt am Ende bei der Bundesregierung und beim Bundestag.
