CSU- und SPD-Politiker machen Druck bei Steinmeier-Nachfolge

Wahl des Bundespräsidenten

CSU- und SPD-Politiker machen Druck bei Steinmeier-Nachfolge

Die Kräfteverhältnisse bei der Bundespräsidentenwahl sind geklärt. Der Benennung der Kandidaten steht nichts mehr im Wege. Sie spielt auch eine Rolle für die Kanzlerwechsel-Debatte.

Alle reden von einem möglichen Kanzlerwechsel, aber es muss auch noch eine andere hochrangige Personalie geklärt werden: Wer wird Nachfolger von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier? Politiker von CSU und SPD dringen jetzt auf eine möglichst schnelle Entscheidung über einen gemeinsamen Koalitionskandidaten oder eine Kandidatin für die Wahl am 30. Januar, bei der Schwarz-Rot eine satte Mehrheit hat. Die Entscheidung könnte auch Einfluss auf die Kanzlertausch-Debatte haben.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber fordert, innerhalb der nächsten vier Wochen eine Einigung von Union und SPD auf einen gemeinsamen Kandidaten oder eine Kandidatin zu erzielen. „Es braucht jetzt kein langes Ringen, sondern ein klares Signal“, sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) der Deutschen Presse-Agentur. „Deshalb sollten wir in den kommenden Wochen zu einer Einigung kommen und noch vor dem CSU-Parteitag Ende Oktober Klarheit schaffen.“

Die CSU-Delegierten treffen sich am 23. und 24. Oktober in München. Die Partei nimmt eine besondere Rolle in der Diskussion ein. Sie hat als einzige der drei Koalitionsparteien bereits eine Favoritin benannt: die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner.

„Ilse Aigner bringt genau die Qualitäten mit, die wir für das Amt des Bundespräsidenten jetzt brauchen: politische Erfahrung, klare Haltung gegen Demokratie-Feinde und vor allem die Fähigkeit, Menschen zusammenzuführen“, sagte Weber der dpa. „Sie kann Gräben überwinden, Menschen aus Ihren Ecken und Blasen herausholen und alle Deutschen ansprechen.“

CSU-Chef Markus Söder hatte Aigner bereits im April ins Spiel gebracht. „Wenn Ilse Aigner möchte, hat sie meine volle Sympathie und Unterstützung“, sagte er damals dem „Münchner Merkur“ und der „tz“.

Inzwischen ist aber ein weiterer CSU-Politiker wieder verstärkt für ein anderes sehr hochrangiges Amt auf Bundesebene im Gespräch: Söder selbst. Neben dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst von der CDU werden ihm derzeit die besten Chancen eingeräumt, Friedrich Merz (CDU) einmal als Bundeskanzler abzulösen – wann auch immer.

Sollte Aigner Bundespräsidentin werden, wäre der Weg ins Kanzleramt für Söder aber verbaut. Dass zwei der drei höchsten Staatsämter an CSU-Politiker gehen, gilt als ausgeschlossen. Die Entscheidung über die Kandidatur für die Steinmeier-Nachfolge wird also auch Einfluss auf die Diskussion über einen möglichen Kanzlertausch haben, die trotz der vorläufigen Rückendeckung der CDU-Ministerpräsidenten für Merz noch nicht abgehakt ist.