Es gibt aber auch in der Union einige Politiker, die sich der Kritik der Institute anschließen. Die Junge Union etwa, aber auch mancher Bundestagsabgeordnete. Machen die auch alle einen großen Denkfehler?
Ich werbe für eine differenzierte Betrachtung. Ich habe Verständnis, wenn sich die, die damals gegen das Sondervermögen waren, nun bestätigt fühlen wollen. In der Rückschau aber gilt: Es war genau der richtige Weg. Nicht auszudenken, wir hätten in diesen geostrategisch schwierigen Zeiten die Militärausgaben nicht von der Schuldenbremse ausgenommen. Denn auch das sollte niemand vergessen: Die Bereichsausnahme für die Bundeswehr gab es vor einem Jahr nur mit der Zustimmung von SPD und Grünen – die dafür wiederum auf das Sondervermögen bestanden.
Trotzdem: Können Sie verstehen, dass nach dieser Woche viele Menschen das Vertrauen in Politik verlieren?
Die Diskussion ums Sondervermögen, die wir gerade erleben, hinterlässt tiefe Spuren. Die plakative, unseriöse Berechnung der Forschungsinstitute, die teilweise von Medien schon widerlegt wurde, schadet der Demokratie und beschädigt die Politik. Nicht nur in der Parteienlandschaft müssen wir uns anschauen, wer sich das jetzt ganz gezielt zunutze macht. Auch die Wissenschaft muss sich fragen, welche Verantwortung sie trägt gegenüber den demokratischen Prozessen in diesem Land. Ich würde mir da eine Klarstellung seitens der entsprechenden Forscher wünschen.
Wir müssen sicherstellen, dass sich diese Technologie nicht ausschließlich woanders etabliert.
Alexander Hoffmann
In den vergangenen Wochen hat Europa viel über die Kernkraft diskutiert. Europa, nicht Deutschland. Wie sehr bereuen Sie heute den Atomausstieg von 2011, den damals Schwarz-Gelb unter Angela Merkel beschlossen hatte?
Der Atomausstieg 2011 war in der Rückschau ein Fehler. Vor allem auch deshalb, weil wir immer nur ausgestiegen sind, ohne zu wissen, wo wir in Sachen grundlastfähiger Energie einsteigen wollen. Deutschland ist das einzige Land, das parallel sowohl aus der Kernkraft als auch aus der Kohleverstromung ausgestiegen ist. Das war ein Irrweg.
Kanzler Friedrich Merz hält an diesem Weg fest, während die CSU in Bayern die Kernkraft reaktivieren will. Warum stellen Sie sich gegen den Kanzler?
Das tun wir nicht. Friedrich Merz hat den Ausstieg aus der Kernkraft der Vergangenheit für irreversibel erklärt, damit hat er recht. Explizit nicht gesprochen hat der Kanzler jedoch von der Kernkraft der Zukunft, kleine modulare Reaktoren etwa. Für diese Technologie setzen wir uns ein. Solche Mini-AKWs sind klimaneutral, leistungsfähig und sicher, und auch bei der Wiederaufbereitung besser als die Kernkraft der 70er- und 80er-Jahre. Unser Standpunkt lautet: Wir müssen sicherstellen, dass sich diese Technologie nicht ausschließlich woanders etabliert.
